Bereitgestellt durch die Kanzlei Dr. Hartwich

 

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Umfassende Änderungen des polnischen Zivilprozessrechts geplant

Laut Entwurf soll das Zivilverfahren neu gestaltet werden. Eine der wichtigeren Änderungen sieht vor, dass auf die Verfahrensteilnehmer die Pflicht auferlegt wird, das Verfahren gemäß Treu und Glauben zu unterstützen. Wird das unterlassen, so kann dem Teilnehmer die Gerichtskosten auferlegt werden, so der  Entwurf. Auch soll die informative Anhörung zu Anfang des Verfahrens ausgebaut werden, damit klargestellt werden kann, was genau begehrt wird, was streitig ist und was bewiesen werden muss. Die Regierung soll sich mit dem Änderungsentwurf Anfang März befassen.
24.2.11 00:28
 
Letzte Einträge: Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Polen, Die Steuer auf zivilrechtliche Handlungen in Polen, Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen aus der polnischen Sicht, Vollstreckung von Steuern in Polen, Unehelicher Sohn und Pflichtteilsentziehung, Trunkenheit am Steuer – auch Beifahrer für den Schaden mitverantwortlich



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