Bereitgestellt durch die Kanzlei Dr. Hartwich

 

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Der Beauftragte für Bürgerrechte befürwortet Änderung der Vorschriften über die Leucht- und Audiower

Seiner Ansicht nach sind die heute geltenden Vorschriften, welche diese Problematik regeln, zu unbestimmt und lassen Missbräuche zu. Diese Vorschriften regeln lediglich, dass die Außenwerbung den Nutzern, Passanten und Fahrern nicht zur Last fallen soll. Um konkrete Maßstäbe zu setzen, wird eine Änderung befürwortet, welche die konkreten grafischen Parameter festlegt. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Einwohner, welche in der unmittelbaren Nähe zur Leuchttafel wohnen, nicht über das noch akzeptable Maß hinaus durch die Leucht- und Audiowerbung belästigt werden.

http://www.polnisches-recht.eu

17.2.11 13:49
 
Letzte Einträge: Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Polen, Die Steuer auf zivilrechtliche Handlungen in Polen, Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen aus der polnischen Sicht, Vollstreckung von Steuern in Polen, Unehelicher Sohn und Pflichtteilsentziehung, Trunkenheit am Steuer – auch Beifahrer für den Schaden mitverantwortlich



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