Bereitgestellt durch die Kanzlei Dr. Hartwich

 

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Der Oberste Gerichtshof kann nicht über Urteile aus Schiedsverfahren urteilen

 

Der Oberste Gerichtshof kann nicht über Urteile aus Schiedsverfahren urteilen   



Ein Verfahren vom Obersten Gerichtshof in Polen über die Aufhebung eines Schiedsurteils hat nur Kontrollcharakter. Das bedeutet, dass der Oberste Gerichtshof in Polen ein Schiedsurteil nur aufheben kann, wenn es gegen wesentliche polnische Rechtsgrundsätze verstößt. Auch die Verfahrensparteien müssen vor dem Obersten Gerichtshof eine Rechtsverletzung oder eine Verfahrensverletzung beweisen, weil der Oberste Gerichtshof nicht selber über Urteile aus Schiedsverfahren urteilen kann.   


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4.11.16 15:22
 
Letzte Einträge: Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Polen, Die Steuer auf zivilrechtliche Handlungen in Polen, Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen aus der polnischen Sicht, Vollstreckung von Steuern in Polen, Unehelicher Sohn und Pflichtteilsentziehung, Trunkenheit am Steuer – auch Beifahrer für den Schaden mitverantwortlich



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