Bereitgestellt durch die Kanzlei Dr. Hartwich

 

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Gesetz vom 10.05.2013 zur Änderung der Zivilprozessordnung (Inkrafttreten)

Am 07.07.2013 trat das Gesetz vom 10.05.2013 zur Änderung der Zivilprozessordnung in Kraft. Ges... weiterlesen
8.7.13 23:26


Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 5.07.2013

Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 5.07.2013 Aktenzeichen: I OSK 511/13 Entscheidung: D... weiterlesen
8.7.13 23:43


Urteil des Verfassungstribunals vom 3.07.2013

Urteil des Verfassungstribunals vom 3.07.2013 Aktenzeichen: P 49/11 Entscheidung: Die Haftungsbe... weiterlesen
8.7.13 23:49


Erste Geldstrafe nach dem Inkrafttreten des neuen Abfallrechts

Vor dem Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz fand am 5.07.2013 die erste Untersuchung sta... weiterlesen
8.7.13 23:56


Geplante Änderung des polnischen Arbeitsrechts

Der Senat, die obere Kammer des polnischen Parlaments, setzte sich am 3.07. mit der Änderung de... weiterlesen
10.7.13 09:14


Beschluss des Berufungsgerichts vom 13.06.2013

Beschluss des Berufungsgerichts vom 13.06.2013 Aktenzeichen: VI Acz 856/13 Entscheidung: Das Berufun... weiterlesen
10.7.13 09:23


Verletzung der religiösen Gefühle auch im Internet möglich?

Wie die Staatsanwaltschaft in Gdingen mitteilte, wird sie die Berufung gegen das Urteil einlegen, mi... weiterlesen
11.7.13 08:37


Das Gesetz vom 10.05.2013 zur Änderung des Presserechts (Veröffentlichung)

Am 10.05.2013 hat das Parlament das Gesetz zur Änderung des Presserechts verabschiedet. Das Ges... weiterlesen
11.7.13 08:41


Verzicht auf Immunität von Abgeordneten bei Verstößen gegen das Straßenverkehrsrecht?

Zum Ende August soll eine spezielle Unterkommission im Sejm, der unteren Kammer des polnischen Parla... weiterlesen
12.7.13 09:20


Urteil des Obersten Gerichts vom 02.07.2013 (Flagge in Hundehaufenattrappe)

Urteil des Obersten Gerichts vom 02.07.2013 Aktenzeichen: III SK 42/12 Entscheidung: Das Ob... weiterlesen
12.7.13 10:20


Die Sammelklage der ehemaligen Werftarbeiter aus Stettin

Der polnische Fiskus wurde vor dem Stettiner Bezirksgericht angeklat. Die Sammelklage (bisher eine ... weiterlesen
12.7.13 10:27


Gesetzentwurf des Ministerrats zur Änderung des Vergaberechts der öffentlichen Hand

Die Regierung will die Betragshöhe erhöhen, ab der das Vergaberecht anzuwenden ist. Derze... weiterlesen
13.7.13 10:40


Präsident unterzeichnete das Gesetz zur Deregulierung des Zugangs zu einigen Berufen

Der Präsident Bronislaw Komorowski hat am 9.07. das Gesetz unterzeichnet, welches mildere Vora... weiterlesen
13.7.13 11:10


Der Präsident will die Gerichtsbarkeit reformieren

Der polnische Präsident, Bronislaw Komorowski, hat am 10.07.13 dem Sejm, der unteren Kammer de... weiterlesen
13.7.13 15:51


Urteil des Obersten Gerichts vom 10.07.2013

Urteil des Obersten Gerichts vom 10.07.2013 Aktenzeichen: V CSK 393/12 Entscheidung... weiterlesen
16.7.13 08:14


Endgültig keine Todesstrafe mehr

Am 10.07. fand die erste Lesung von zwei Gesetzentwürfen der Regierung statt. Die beiden Entw&u... weiterlesen
16.7.13 08:41


Pässe für Kinder - bald ohne Fingerabdrücke?

Der Ausschuss der unteren Kammer des polnischen Parlaments, welcher für Innenangelegenheiten zu... weiterlesen
16.7.13 08:48


Urteil des Verfassungstribunals vom 25.06.2013

Urteil des Verfassungstribunals vom 25.06.2013 Veröffentlicht am 11.07.2013 im Gesetzblatt Dz.U... weiterlesen
16.7.13 08:53


Prozessschriftsätze aus dem Ausland

Die obere Kammer des polnischen Parlaments, der Senat, hat am 4.07. das Gesetz zur Änderung des... weiterlesen
16.7.13 09:05


Die öffentliche Besprechung zum Thema Markenzeichen im Wirtschaftsministerium

Das polnische Wirtschaftsministerium lädt zur öffentlichen Besprechung im Gebäude des... weiterlesen
18.7.13 09:00


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