Bereitgestellt durch die Kanzlei Dr. Hartwich

 

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Keine Strafbarkeit bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen?

Der Änderungsentwurf über ein neues Punktsystem für die Verkehrsdelikte, welches di... weiterlesen
2.4.12 11:42


Geheime CIA-Gefängnisse in Polen?

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Chef des Informationsdienstes Zbigniew Siemiatkows... weiterlesen
3.4.12 16:44


Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts in Lodz vom 17.08.2005 (Benachrichtigung als Verfahrense

Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts in Lodz vom 17.08.2005 Aktenzeichen: II SA/Łd 16... weiterlesen
3.4.12 16:59


Kritik von Soldaten unterbinden

Das Verteidigungsministerium setzt sich dafür ein, die Verleumdung von polnischen Soldaten, w... weiterlesen
3.4.12 17:12


Urteil des Obersten Gerichts vom 29.03.2012 (Bejahte Strafbarkeit muss nicht eine zivilrechtliche H

Urteil des Obersten Gerichts vom  29.03.2012 Aktenzeichen: I CSK 370/11 Entscheidungstenor:... weiterlesen
4.4.12 12:20


Gesetz vom 19.08.2011 über die Gebärdensprache und andere Kommunikationsmittel (Inkrafttreten)

Am 01.04.2012 trat das Gesetz vom 19.08.2012 über die Gebärdensprache und andere Kommuni... weiterlesen
4.4.12 12:37


Beschluss des Obersten Gerichts vom 09.12.2011 (Arbeitsort bei Mitarbeitern eines Bauunternehmens)

Beschluss des Obersten Gerichts vom 09.12.2011 Aktenzeichen: II PZP 3/11 Entscheidungstenor: Im ... weiterlesen
4.4.12 12:51


In der Bürgerüberwachung ist Polen ein Spitzenreiter

Nach Angaben des polnischen Amtes für die elektronische Kommunikation haben die Polizei sowie... weiterlesen
4.4.12 13:05


Das EU-Einkommensniveau wird Polen in 65 Jahren teilweise erreichen

Den Berechnungen nach wird Polen in erst ca. 65 Jahren das Einkommensniveau der EU-Länder err... weiterlesen
10.4.12 08:29


Anhörung im Europaparlament über die Smolensk-Katastrophe

Bei der Flugkatastrophe von Smolensk vom 10. April 2010 sind alle 96 Passagiere ums Leben gekommen... weiterlesen
10.4.12 08:43


Verordnung des Justizministers vom 24. 02.2012 über das Muster des Europäischen Haftbefehls (Inkraft

Am 28.03.2012 trat die Verordnung des Justizministers vom 24. 02.2012 über das Muster des Eur... weiterlesen
10.4.12 08:57


Ein polnischer Anwalt, der auch bei Drogenbeschaffung half

Bei einem Rechtsanwalt aus Bromberg wurden letzte Woche ca. 5 Gramm  Amphetamin gefunden, wel... weiterlesen
10.4.12 09:06


Polen hat die neue europäische Klimapolitik nicht so gern

Eine Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen entsprechend der neuen verschärften Klimapolitik... weiterlesen
10.4.12 09:26


Keine Volksabstimmung über das Renteneintrittsalter

In Polen wird es keine Volksabstimmung über die geplante Änderung des Renteneintrittsalt... weiterlesen
10.4.12 09:30


Proteste gegen einfacheren Zugang zu einigen Berufen

Viele Berufskammern in Polen setzten sich dafür ein, den Artikel 17 der polnischen Verfassung... weiterlesen
10.4.12 09:37


Verfassungsänderung wird vorbereitet

Es sind inzwischen 15 Jahre seit dem Inkrafttreten der polnischen Verfassung vergangen. Sie hat im... weiterlesen
10.4.12 11:11


Gebühren für den Aufenthalt in einer Ausnüchterungszelle

Das polnische Verfassungsgericht hat auf Antrag der polnischen Bürgerrechtsbeauftragten die V... weiterlesen
10.4.12 11:27


Wenn Staat und seine Bürger um Schadensersatz streiten

Die Bürger gewinnen nur selten Gerichtsverfahren gegen den Staat, ebenso selten sind daher au... weiterlesen
10.4.12 11:44


Die elektronische Fußfessel immer beliebter

Immer mehr Verurteilte können ihre Haftstrafe dank der elektronischen Fußfessel im Haus... weiterlesen
10.4.12 12:25


Gespräche über Kirchensteuer

Eine Kommission aus Regierungs- und Kirchenvertretern hat über mögliche Szenarien der Ki... weiterlesen
10.4.12 13:50


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