Bereitgestellt durch die Kanzlei Dr. Hartwich

 

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Gesetz über den Zugang zu den öffentlichen Informationen unterzeichnet

Der polnische Präsident unterzeichnete das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den ... weiterlesen
4.10.11 14:44


Gesetz vom 28.07.2011 über die Änderung des Gesetzes über die Immobilienwirtschaft und einiger ander

Am 08.09.2011 wurde das Gesetz vom 28.07.2011 über die Änderung des Gesetzes über die... weiterlesen
4.10.11 15:11


Urteil des Obersten Gerichts vom 02.03.2010

Aktenzeichen: II UK 233/09Quelle: Entscheidungen des Obersten Gerichts, OSNP 2011, 17-18, 234Entsche... weiterlesen
4.10.11 15:48


Gegen den Straßenhandel auf Pappkartons

Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des Gesetzbuches über die Ordnungswi... weiterlesen
5.10.11 08:19


Ein Blogger ist für die Kommentare seiner Leser verantwortlich

Das polnische Bezirksgericht in Tarnow entschied am letzten Montag, dass ein Blog-Administrator f&uu... weiterlesen
17.10.11 08:24


Die Kirche in Polen beansprucht für sich mehr Geld

Die Kirche in Polen setzt sich derzeit für die Auflösung des Kirchenfonds ein, welcher 195... weiterlesen
18.10.11 15:43


Gesetz vom 19.08.2011 über die Zahlungsdienste (Inkrafttreten)

Am 24.10.2011 tritt das Gesetz vom 19.08.2011 über die Zahlungsdienste in Kraft.  Gesetzbl... weiterlesen
19.10.11 12:11


Beschluss des Verfassungstribunals vom 13.06.2011

Aktenzeichen: SK 41/09Entscheidungstenor: Art. 215 Abs. 2 des Gesetzes vom 21.08.1997 über die ... weiterlesen
19.10.11 12:27


Das sog. Bauträgergesetz und der Wohnungsmarkt in Polen

In 6 Monaten tritt in Polen das Gesetz über den Schutz von Rechten des Wohnungs- oder Hauserwer... weiterlesen
19.10.11 12:53


Fehler in der polnischen ZPO und lange dauernde Erbteilung

Ein Verfahren, bei dem es um die Aufteilung eines von drei Erben geerbten Gebäudes geht, dauert... weiterlesen
19.10.11 15:02


Im 2011 so viele Rechtsstreitigkeiten wie noch nie

Der polnische Vize-Justizminister teilt mit, dass das laufende Jahr ein Rekordjahr sein wird, wenn e... weiterlesen
20.10.11 11:40


7.000 Gefangene in Polen warten auf Schmerzensgeld

Das polnische Oberste Gericht bestätigte erneut, dass das Verbleiben eines Gefangenen in einer ... weiterlesen
20.10.11 12:21


Diebstahl von Geld und Identität im Internet

Das Phishing und der Betrug im elektronischen Handel stellen die größten Probleme und Gef... weiterlesen
20.10.11 16:10


Die Anwaltschaft in Polen setzt sich für Rechtsschutzversicherungen ein

Die Rechtsschutzversicherungen sind in Polen derzeit kaum bekannt. Lediglich 1 % der Bevölkerun... weiterlesen
21.10.11 09:58


Der polnische Fiskus strebt eine engere Zusammenarbeit mit dem Ausland an

Die polnische steuerrechtliche Verwaltung wird Informationen mit entsprechenden Verwaltungen in 5 eu... weiterlesen
21.10.11 15:44


Die Regelung über das Vindikationsvermächtnis trat in Kraft

Gestern trat das Gesetz zur Änderung des polnischen Zivilgesetzbuches und anderer Gesetze in Kr... weiterlesen
24.10.11 13:10


Die Polizei in Polen nimmt keine homophoben Bewerber mehr an

Seit Juni müssen alle neuen Kandidaten, die bei der polnischen Polizei arbeiten wollen, einen T... weiterlesen
24.10.11 13:42


Gerichtsfehler und die Höhe der Entschädigung

Ein Pole saß in Polen in der Untersuchungshaft 2 Jahre und wurde danach freigesprochen. Er war... weiterlesen
25.10.11 14:36


Halbgeschwister erben wie Geschwister

Das Oberste Gericht stellte in einem Beschluss vom 14.10.11 fest, dass bei Halbgeschwistern die glei... weiterlesen
25.10.11 15:25


Die Situation Transsexueller in Polen bedarf einer Regelung

Die polnische Bürgerrechtsbeauftragte setzt sich stark für eine umfangreiche Regelung der ... weiterlesen
26.10.11 11:21


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