Bereitgestellt durch die Kanzlei Dr. Hartwich

 

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Der Handel mit Produktfälschungen stellte keine Hehlerei dar

Eine Frau verkaufte in Polen gefälschte Markenprodukte und wurde aus diesem Grund insbesondere ... weiterlesen
3.6.11 12:31


Stalking ab heute in Polen mit Gefängnisstrafe bedroht

Heute, am 6. Mai 2011, tritt eine Änderung des polnischen Strafgesetzbuches in Kraft, welche St... weiterlesen
6.6.11 00:49


Effektivere Unterhaltsvollstreckung in Polen

Der polnische Senat hat ohne Änderungen eine Gesetzesnovelle zur Änderung des Zivilverfahr... weiterlesen
6.6.11 13:41


Vermögenshaftung von Beamten bei gravierender Rechtsverletzung

Das Hauptziel des kürzlich in Kraft getretenen Gesetzes über die Vermögenshaftung von... weiterlesen
7.6.11 23:42


Ab Juli werden die Vignetten in Polen durch e-Maut ersetzt

Bereits ab Juli dieses Jahres soll in Polen ein elektronisches Mautsystem auf über 1.500 KM Aut... weiterlesen
9.6.11 19:37


Die Sorge der ausländischen Anwaltschaften um den polnischen Entwurf

Die Vorsitzenden 23 ausländischer Anwaltschaften kritisieren den polnischen Gesetzesentwurf, we... weiterlesen
9.6.11 19:38


Internethandel – Regierung plant Änderungen

Die Regierung in Polen nahm den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Le... weiterlesen
14.6.11 11:42


Der „Grundsatz eines Schalters” lässt zu wünschen übrig

Die Pläne der polnischen Regierung waren für die polnischen Verhältnisse gewagt. Dem ... weiterlesen
14.6.11 11:42


Anstaltsleiter fälschen Angaben zur Überbelegung in polnischen Gefängnissen?

Die Menschenrechtsbeauftragte in Polen wandte sich mit einem Schreiben an den Generaldirektor des po... weiterlesen
15.6.11 11:05


Militärdienstverweigerer in Polen werden weiterhin bestraft

Zwar wurde in Polen der allgemeine Militärdienst abgeschafft, doch können weiterhin Milit&... weiterlesen
15.6.11 11:06


Höhere Strafen für Straftaten gegen die Umwelt

Vor 6 Tagen, am 10. Juni 2011, ist das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft getre... weiterlesen
16.6.11 10:57


Mit Gesetzesvorschriften gegen SPAM

Die polnische Regierung nahm den Entwurf einer Gesetzesänderung an, der einen wirksameren Kampf... weiterlesen
17.6.11 15:08


Vorschriften über den legalen Schwangerschaftsabbruch werden nicht angewendet

Nach dem Urteil des EGMR im Fall Alicja Tysiac wurde in Polen eine Regelung beschlossen, welche es d... weiterlesen
20.6.11 13:14


Die polnischen Buchverleger planen eine Sammelklage gegen Raubkopierer

Die polnischen Verleger sammeln Kräfte, um gegen das Portal Chomikuj.pl mit einer Sammelklage v... weiterlesen
21.6.11 11:04


Die Verschrottung eines Autos befreit nicht von der Steuerpflicht

Das polnische Oberste Verwaltungsgericht stellte in seiner Entscheidung vom 25.05.2011 klar, dass di... weiterlesen
21.6.11 11:05


Über den Inhalt der Entscheidung informiert das Gericht telefonisch

Zumindest dann, wenn der Entwurf des polnischen Justizministeriums über die Änderung der G... weiterlesen
22.6.11 11:07


Die Änderung des polnischen Atomrechts unterzeichnet

Der polnische Präsident, Bronislaw Komorowski, hat die Änderung des polnischen Atomrechts ... weiterlesen
22.6.11 11:07


Neue Vorschriften über den Verbraucherkredit veröffentlicht

Das neue Verbraucherkreditgesetz vom 12.05.2011, welches am 18.12.2011 in Kraft tritt, sieht einige ... weiterlesen
23.6.11 14:02


Nicht nur der Preis alleine soll bei öffentlichen Aufträgen entscheiden

Das sieht zumindest ein Änderungsentwurf des polnischen Vergaberechts für öffentliche... weiterlesen
27.6.11 09:28


Polen verliert immer öfter in Straßburg

Polen verliert immer mehr Fälle vor dem EGMR und die Prognosen, dass es in absehbarer Zeit bess... weiterlesen
27.6.11 09:28


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