Bereitgestellt durch die Kanzlei Dr. Hartwich

 

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Gesetz über die Einschränkung verwaltungsrechtlicher Schranken beschlossen

Die untere Kammer des polnischen Parlaments hat am 25.03.11 das Gesetz über die Einschränk... weiterlesen
3.4.11 16:03


Ferienwohnrecht soll in Polen besser geschützt werden

Der polnische Ministerialrat hat die Vorgaben für den Entwurf des Gesetzes über Timesharin... weiterlesen
4.4.11 23:17


Kinderbetreuung in Polen

Am 4. April 2011 trat das Gesetz vom 4. Februar 1011 über die Betreuung von Kindern im Alter vo... weiterlesen
6.4.11 11:31


Polnisches Gesetzblatt in Papierform verschwindet 2012

Durch diese Entscheidung erhofft sich die polnische Regierung eine jährliche Kostenersparnis in... weiterlesen
7.4.11 23:18


Personentransporte nur bis 2012

Die Unternehmer, welche in Polen sog. Personentransporte anbieten, dürfen in diesem Bereich nur... weiterlesen
11.4.11 11:20


Geringe Rauschgiftmenge bald straffrei in Polen?

Die untere Kammer des polnischen Parlaments entschied sich für eine Änderung des Gesetzes ... weiterlesen
11.4.11 11:21


Rücknahme der Genehmigung verfassungskonform

Das polnische Verfassungstribunal stellte in seiner Entscheidung vom 5. April 2011 fest, dass die R&... weiterlesen
12.4.11 10:13


Harte Strafen für illegale Beschäftigung von Ausländern in Polen

Die Regierung nahm den Entwurf eines Gesetzes über die Sanktionen für Subjekte, welche rec... weiterlesen
13.4.11 09:43


Das polnische Atom-Paket in Vorbereitung

Die Parlamentskommission, welche als eine Sonderkommission sich mit der sog. Atom-Paket der Regierun... weiterlesen
13.4.11 09:44


Immobilienerwerb durch Ausländer in Polen im Jahr 2010

Wie jedes Jahr um diese Zeit hat das polnische Ministerium für Inneres und Verwaltung einen Ber... weiterlesen
14.4.11 20:42


Ausschreibungssperre ohne Gerichtsentscheidung

Genau das sieht das kürzlich vom Präsidenten unterzeichnete Gesetz zur Novellierung des Ge... weiterlesen
18.4.11 11:21


Kritik am willkürlichen Telekommunikationsdatenzugang

Polen erntet negative Kritik der Europäischen Kommission, da sich die Strafverfolgungsbehö... weiterlesen
18.4.11 11:22


Das erste Gerichtsverfahren in Sachen Werbung eines Buchmachers

Seit dem 01.01.2010 gilt ein neues Gesetz, welches es verbietet, Unternehmen aus der Glücksspie... weiterlesen
18.4.11 11:22


Das neue polnische Internationale Privatrecht

Das neue polnische Internationale Privatrecht, welches am 15.04.2011 veröffentlicht wurde, erse... weiterlesen
19.4.11 22:20


Das Gesetz über die Einschränkung verwaltungsrechtlicher Schranken unterzeichnet

Der polnische Präsident hat das am 25.03.11 vom Parlament beschlossene Gesetz über die Ein... weiterlesen
20.4.11 20:58


Abschaffung einer Baugenehmigung in Polen wäre verfassungswidrig

Eine geplante Änderung des Baugesetzes sah unter anderem die Abschaffung einer Baugenehmigung v... weiterlesen
26.4.11 13:43


Vindikationsvermächtnis in Polen

Am 22.04.2011 wurde das Gesetz vom 18.03.2011 über die Änderung des polnischen Zivilgesetz... weiterlesen
27.4.11 23:36


Die Bürgerrechtsbeauftragte nimmt Autofahrer in Schutz

Die Bürgerrechtsbeauftragte spricht sich für eine Änderung der Vorschriften, welche e... weiterlesen
27.4.11 23:36


Präzedenzfall um einen Turban geht in die Verlängerung

Das Gerichtsverfahren, in dem es um eine Klage eines praktizierenden Sikhs gegen den polnischen Gren... weiterlesen
27.4.11 23:36





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