Bereitgestellt durch die Kanzlei Dr. Hartwich

 

* Startseite     * Über...     * Archiv     * Kontakt     * Abonnieren



* Letztes Feedback
   7.05.16 18:37
    Y2cqaK itvnekzmrkoy, [u
   13.05.16 15:58
    dWQV6o whdobvfwjkro, [u
   15.05.16 14:38
    Ltu95Q qfsymgdotysr, [u






Über

Die Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich unter www.polnisches-recht.eu ist auf polnisches Recht spezialisiert. Dabei sind wir in allen Richtungen beweglich und finden Lösungen auch für besonders komplexe Rechtsprobleme. Wir beraten Privatpersonen und Einzelunternehmen genauso wie mittelständische Betriebe. Wir helfen gerne anderen Rechtssuchenden, wie etwa Gerichten oder Behörden, wenn es um die Erstellung eines Gutachtens zu speziellen Fragen des polnischen Rechts geht. Allen, die Hilfe bei der Lösung eines rechtlichen Problems mit Bezug zum polnischen Recht benötigen, steht unsere Kanzlei als Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de

Alter: 41
 



Werbung



Blog

Einschränkung der Informationspflicht im Hinblick auf Nichtregierungsorganisationen in Verwaltungsve

 

Einschränkung der Informationspflicht im Hinblick auf Nichtregierungsorganisationen in Verwaltungsverfahren


Bislang hat das polnische Verwaltungsverfahrengesetz Behörden dazu verpflichtet, in bestimmten Fällen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu informieren (z. B. wenn ein Verfahren für die NGOs aufgrund ihrer Satzung wichtig sein könnte). Bislang war es nicht eindeutig, wie die Behörden die Organisationen informieren sollten und ob alle Organisationen oder nur die, die sich im Zuständigkeitsbereich der Behörden befanden, informiert werden mussten. Weil diese Regelung in der Praxis nicht effektiv angwendet werden konnte, wurde sie aufgehoben.


Die NGOs haben jedoch weiterhin die Möglichkeit, an Verwaltungsverfahren teilzunehmen. Es gibt andere Vorschriften, die dies ermöglichen.   

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch

2.11.16 15:11


Gesetz über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

 

Gesetz über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten


Neue Regelungen über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sind aufgrund einer EU Richtlinie (Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)) eingeführt worden.   


Das Hauptziel des Gesetzes ist eine billige und effektive Möglichkeit, einen Streit zwischen Unternehmen und Verbrauchern zu schlichten. Dafür werden viele bisherige Organisationen, wie zum Beispiel das Schiedsgericht an der Handelskammer, sowie der Finanzbeauftragter neu organisiert. Es sollen auch neue entsprechende Stellen ins Leben gerufen werden, wie zum Beispiel der Fahrgastbeauftragte für Bahnverkehre. Er wird sich kostenlos um die Streitigkeiten zwischen Verbrauchen und Bahnunternehmen kümmern. Das Verfahren wird für Unternehmen freiwillig sein. Wenn ein Unternehmen von den neuen Regelungen nicht Gebrauch machen möchte, muss es dies dem Verbraucher schriftlich oder in einer anderen zugelassenen Form mitteilen. Tut es dies nicht, wird das als Zustimmung gewertet. Unternehmen müssen die Verbraucher rechtzeitig informieren, welche Organisation für die Streitigkeit zuständig ist.    


Das alles soll zu einer ODR (Online Dispute Resolution) führen. ODR wird den Verbrauchern aus der ganzen EU ermöglichen, Streitigkeiten mit den Unternehmen per Internet zu lösen.   

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch

2.11.16 14:54


Nationales System für Kreditkarten

 

Nationales System für Kreditkarten


Die untere Kammer des polnischen Parlaments (Sejm) hat am 21. Oktober 2016 das Gesetz über Zahlungsdienste novelliert. Das novellierte Gesetz passt die polnischen Zahlungsdienstregelungen an europäische Vorschriften an. Gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge    werden Kunden die Möglichkeit bekommen, mit einer Kreditkarte mehrere Zahlungsdienste zu nutzen.    


Laut der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen werden auch die einzelnen Zahlungsdienste verglichen, sodass man das beste Angebot schnell finden kann.


Das vom Sejm novellierte Gesetz muss noch vom Senat bearbeitet und bestätigt werden.

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch

2.11.16 14:48


e-Ausweise erst ab Januar 2019 möglich

 

e-Ausweise erst ab Januar 2019 möglich

Das Ministerium für Verwaltungs- und Innere Angelegenheiten, das Gesundheitsministerium und das  Digitalisierungsministerium wollen ab dem 1. Januar 2019 neue e-Ausweise einführen, die eine elektronische Funktion haben werden.   


Die neuen e-Ausweise sollen laut der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie ein modernes, sicheres und rechtsmäßiges Werkzeug darstellen.  Sie sollen eine volle Identifizierung der Bürger ermöglichen, sowohl  in direkter Form beim Vorzeigen, als auch in elektronischer Form. Ziel ist, die administrativen Prozesse per Internet zu popularisieren.

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch

2.11.16 14:43


Gesetzesinitiative zur Cybersicherheit

 

Gesetzesinitiative zur Cybersicherheit

Das Digitalisierungsministerium arbeitet an einem Gesetzesentwurf zur Cybersicherheit, welcher mit der Implementierung der EU Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union verbunden ist. Laut der Initiative soll die Gefahr von Cyberangrifen verringert werden und die Sicherheit der  informationstechnischen Infrastruktur des Staates erhöht werden. Das Ministerium will auch entsprechende Bildungsprogramme einführen, welche die Cybersicherheit verständlicher machen sollen.     


Es sollen auch entsprechende Institutionen ins Leben gerufen werden, welche die Cybersicherheit des Staates und wichtiger Unternehmen (zum Beispiel: Energiewirtschaft, Transport, Finanzen) fördern werden.   

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch

30.10.16 18:34


Das Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik will Kinderheime auflösen

 

Das Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik  will Kinderheime auflösen


Das Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik will anstelle von Kinderheimen viele Kinderzentren in Polen einführen. Laut dem Ministerium sind Kinderzentren günstiger und besser für Kinder, weil die Kinder in Kinderzentren, anders als in Kinderheimen, bei Adoptiveltern, die für ihre Aufnahme vom Staat finanziell gefördert werden, leben können.


Das Ministerium hat auch betont, dass eine ausländische Adoption nur in den Fällen stattfinden darf, wenn es in Polen keine Möglichkeit der Unterbringung für Kinder gibt. Ausländische Familien werden in einem solchen Fall sehr gründlich übergeprüft.

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch

30.10.16 18:29


Polnische Oberste Kontrollkammer hat viele Regelwidrigkeiten bei Jugendstrafanstalten entdeckt

 

Polnische Oberste Kontrollkammer hat viele Regelwidrigkeiten bei Jugendstrafanstalten entdeckt

Laut der polnischen Obersten Kontrollkammer wurden viele Rechte von Minderjährigen in Jugendstrafanstalten nicht beachtet. Es wurden alle 18 Jugendstrafanstalten in Polen geprüft und man stellte fest, dass manche entweder die technischen Anforderungen nicht erfüllen, den Kontakt der Minderjährigen zu ihren Eltern oder Verteidigern begrenzen, oder die Privatsphäre stören. Psychische oder physische Gewalt habe laut der Kammer nicht stattgefunden.    


Die Oberste Kontrollkammer empfiehlt dem Polizeipräsidenten einheitliche Standards bei allen Jugendstrafanstalten einzuführen.  Der Innenminister soll dazu eine klare Verordnung    über den Betrieb von Jugendstrafanstalten erlassen.   

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch

30.10.16 18:24


Viele Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Welt appellieren an polnische Politiker

 

Viele Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Welt appellieren an polnische Politiker

Viele Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Welt appellieren sowohl an den polnischen Präsidenten Andrzej Duda, als auch an die Premierministerin Beate Szydło, um die Empfehlungen der EU Kommission über den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen umzusetzen.   


Im Januar 2016 hat die EU Kommission ein Verfahren gegen Polen eingeleitet. In dem Verfahren geht es um die Änderungen im Gesetz über  das Verfassungsgericht. Ein Dialog zwischen Polen und der EU Kommission war jedoch erfolgslos. Aus diesem Grunde hat die EU Kommission eine Empfehlung zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen ausgesprochen. Laut der Empfehlung soll Polen unter anderem alle Urteile des Verfassungsgerichts respektieren und veröffentlichen, und ein neues, rechtsmäßiges Gesetz über das Verfassungsgericht beschließen. Die polnische Regierung hatte drei Monate Zeit, um die Empfehlungen umzusetzen, was sie aber nicht getan hat.


Deswegen haben sich viele Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Welt an polnische Politiker gewendet, um die Gefahr des Verlustes der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu bekämpfen.   

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch

30.10.16 18:21


Neue Steuer für den Einzelhandel erst ab 2018

 

Neue Steuer für den Einzelhandel erst ab 2018

Am 6. Juli 2016 wurde mit einem Gesetz über Einzelhandelsteuer eine Steuer für den Einzelhandel eingeführt. Das Gesetz ist am 1. September 2016 in Kraft getreten. Laut dem Gesetz sollen alle Personen, deren Einkommen aus dem Einzelhandel 17 Millionen PLN übersteigt, die neue Steuer bezahlen.


Die EU Kommission hat ein Verfahren gegen Polen eingeleitet, um die neue Steuer genau zu prüfen. Während des Verfahrens kann die Steuer nicht eingezogen werden.   


Laut einem neuen, abgewandelten Gesetzesentwurf, wird die Steuerreform  für  den Einzelhandel erst ab dem 1. Januar 2018 angewendet.

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch

30.10.16 17:28


Abschaffung der Pauschalsteuer wird negative Konsequenzen für Personengesellschaften haben

 

Abschaffung der Pauschalsteuer wird negative Konsequenzen für Personengesellschaften haben

Die polnische Regierung hat vor, die Pauschalsteuer aufzulösen. Das wird ernsthafte Konsequenzen für Personengesellschaften haben, welche bislang nur 19% Pauschalsteuer abgeführt haben. Mit der Einführung des neuen Rechts wird es nicht mehr so attraktiv sein, Personengesellschaften zu gründen. Auf der anderen Seite müssen Kapitalgesellschaften  zwei Arten von Steuern bezahlen: 19% ihres Einkommen sowie 19% der Dividende. Die neuen Vorschriften sollen erst ab 2018  gelten.

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch

30.10.16 17:24


Keine Verlängerung der Frist für die Beseitigung formeller Klagemängeln

 

Keine Verlängerung der Frist für die Beseitigung formeller Klagemängeln

Laut dem Berufungsgericht in Krakau ist die einwöchige Frist (geregelt in Art. 130 des polnischen Zivilgesetzbuchs), um formelle Mängel einer Klage zu beseitigen, eine gesetzliche Frist. Das bedeutet, dass sie nicht verlängert oder verkürzt werden darf. Im Falle von formellen Mängeln einer Klage, die eine Vorladung zufolge hat, muss die Vorladung präzise sein und auf alle mangelnden Informationen hinweisen. Wenn eine Vorladung nicht präzise genug ist und eine mehrdeutige Interpretation ermöglicht, kann das keine negativen Konsequenzen für den Kläger haben. Ähnlich hat das Oberste Gericht entschieden (AZ: III UZ 20/04).

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch

30.10.16 17:20


Das Ministerium für Infrastruktur und Bauindustrie will laxere neue Vorschriften für technische Kont

 

Das Ministerium für Infrastruktur und Bauindustrie will laxere neue Vorschriften für technische Kontrollen von Autos einführen

Laut dem Ministerium für Infrastruktur und Bauindustrie sollen neue Vorschriften über technische Kontrollen von Autos eingeführt werden.   


Fahrer, die ihre Autos innerhalb einer Frist nicht technisch überprüfen ließen, sollen eine neue Frist von 30 Tagen ohne weitere Konsequenzen erhalten. In diesem Fall ist die technische Kontrolle jedoch nur an ausgewählten Prüfstellen möglich (in jeder Woiwodschaft soll es eine Prüfstelle geben). Die Kosten werden in einem solchem Fall verdoppelt. Die Kontrolle eines Pkws kostet normalerweise 126 PLN (ca. 30 EUR). Bei Missachtung der ersten Frist, steigen die Kosten laut dem Entwurf auf 252 PLN (ca. 60 EUR). Die neuen Vorschriften sollen am 20. Mai 2018 in Kraft treten.

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch

30.10.16 17:14


Sammelklagen sollen vereinfacht werden

 

Sammelklagen sollen vereinfacht werden


Das Ministerium für Entwicklung will ein neues Modell bei Gruppenverfahren einführen. Es soll weniger formell und schneller sein. Im Rahmen dieses neuen Modells soll ein spezielles Gericht berufen werden, welches Urteile nicht nur für die Leute treffen soll, die eine Sammelklage eingetragen haben, sondern auch für diejenigen, gegen deren Rechtsinteressen verstoßen wurde. Heutzutage betrifft ein Urteil nur die Leute, die eine Sammelklage eingetragen haben.    


Das bedeutet, dass ein Gruppenverfahren all die Leute betreffen wird, die bestimmte Kriterien erfüllen, zum Beispiel, wenn sie in einen Verkehrsunfall verwickelt waren. In einem solchem Fall wird ein Urteil für alle Teilnehmer gelten, selbst wenn sie sich nicht an der Sammelklage beteiligt haben.

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch

30.10.16 17:08


Das Justizministerium arbeitet an Änderungen der Regelung bez. der Pseudo-Fans

 

Das Justizministerium arbeitet an Änderungen der Regelung bez. der Pseudo-Fans


In drei Monaten sollen neue Vorschriften über die Pseudo-Fans im Strafgesetzbuch vorgestellt werden. Das Justizministerium will, dass sie eine effektive und passende Reaktion auf die Gewalt seitens der Pseudo-Fans darstellen. Es soll unter anderem die strafrechtliche Verantwortung ausgeweitet werden. Es handelt sich bei den Aktionen der Pseudo-Fans häufig um Verbrechen gegen Leben, Gesundheit und Freiheit.

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch

30.10.16 17:04


Diskriminierung von Hundebesitzern

 

Diskriminierung von Hundebesitzern

Das Verwaltungsgericht in Warschau hat ein Zutrittsverbot für Hunde zu öffentlichen Parkanlagen aufgehoben. Laut der Entscheidung kann ein Schutz vor Gefahren und Beschwerlichkeiten nicht mit einem vollen Verbot des Zutritts von Tieren zu öffentlichen Orten verbunden sein. Bislang war das Verbot von Gemeinden in Parkordnungen reguliert. Laut der Entscheidung haben die Gemeinden mit solchen Ordnungen ihre Macht jedoch überschritten. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

AZ:  IV SA/Wa 509/16

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch

30.10.16 16:57


Rückgabe einer Ware ohne Kassenbon möglich

 

Rückgabe einer Ware ohne Kassenbon möglich

Laut einer Entscheidung des Gerichts für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz in Warschau stellt ein Kassenbon nicht die einzige Bestätigung eines Einkaufs dar. Um eine Ware zurückzugeben, muss ein Kassenbon daher nicht zwangsläufig vorgelegt werden.    


Hinweise in Geschäften, die die Rückgabe einer Ware ohne Kassenbon untersagen, wurden jetzt als Verbotene Klausel anerkannt.  Laut der Entscheidung verstoßen solche Hinweise gegen guten Sitten und Interessen der Kunden. Um eine Ware zu reklamieren, kann der Kunde andere Beweise  der Transaktion anstelle des Kassenbons vorlegen. Unter anderem kann das ein Kontoauszug sein.    


Bislang war es Kunden, die ihren Kassenbon verloren haben, außerdem nicht mehr die Möglichkeit, die Ware zurückzugeben. Dies ist laut dem Gericht auch verboten. Dies würde nämlich bedeuten, dass zum Beispiel im Falle einer Reparatur das Unternehmen seine Verantwortung auf den Kunden übertragen könnte.

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch

30.10.16 16:53


Genehmigung zur Verarbeitung personalbezogener Daten

 

Genehmigung zur Verarbeitung personalbezogener Daten


Eine Genehmigung zur Verarbeitung personalbezogener Daten ist eine Willenserklärung einer Person, der sie gehören. Sehr populär sind sogenannte Marketingklauseln, dank derer Firmen nach Akzeptierung durch den Kunden ihre Werbung versenden dürfen. Es ist wichtig anzumerken, dass eine Genehmigung des Kunden freiwillig ist. Ein Diensleistungsanbieter muss vor dem Versenden der Werbung eine solche Genehmigung bekommen, und diese muss eindeutig sein. 
   

Im Mai 2018 wird eine europäische Verordnung über Schutz personenbezogener Daten eingeführt.  In der Verordnung steht, dass eine Genehmigung unter anderem folgende Informationen beinhalten muss: Zu welchem Ziel werden die Daten gesammelt, wer ist der Empfänger der Daten, sowie der Kontakt zum Datenschutzbeauftragten. Außerdem, müssen die Genehmigungen auch Informationen über die Rechte des Kunden beinhalten, zum Beispiel über das Recht, die Daten zu löschen und die Zustimmung zu widerrufen.

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch

30.10.16 16:49


Novellierung des Gesetzes über Familienförderung und Pflegefamilien

 

Novellierung des Gesetzes über Familienförderung und Pflegefamilien

Gemäß den novellierten Vorschriften dürfen in Kinderzentren nicht mehr als 14 Kinder wohnen. In Kinderzentren wohnen Kinder, die von ihren Eltern verlassen wurden oder deren Eltern gestorben sind, bei Adoptiveltern, die für die Aufnahme der Kinder vom Staat finanziell gefördert werden. Die neuen Regelungen sollen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Kinderzentren führen. Es ist auch nicht erlaubt, ein großes Kinderheim in kleinere Kinderzentren aufzuteilen, wenn sich diese auf dem gleichen Grundstück befinden. Das neue Gesetz ist am 15. Oktober 2016 in Kraft getreten.

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch

30.10.16 16:43


Trennung schließt „enge Beziehung“ nicht aus

Trennung schließt „enge Beziehung“ nicht aus

Ein Berufungsgericht in Katowice hat entschieden, dass eine Trennung eine „enge Beziehung“ nicht ausschließen muss. Im vorliegenden Fall hat ein Schuldner sein Eigentum auf seine Ehefrau übertragen, mit der er getrennt war. Er wollte damit sein Eigentum vor dem Gläubiger schützen.    


Im polnischen Zivilgesetzbuch wird der Begriff „enge Beziehung” nicht definiert. Die Rechtsprechung versteht in diesem Fall unter dem Begriff „enge Beziehung“ eine Beziehung zwischen dem Schuldner und einer dritten Person, die begründen kann, dass sie durch diese Beziehung über die finanziellen Probleme des Schuldners Bescheid wissen kann.   


Das Berufungsgericht hat betont, dass sogar nach einer Trennung, eine „enge Beziehung” nicht ausgeschlossen werden kann. Es musst in einem solchen Fall bewiesen werden, dass keine enge Beziehung zwischen dem Schuldner und der getrennten Frau besteht.   

AZ:  I ACa 1036/15

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch
30.10.16 16:39


Verwaltungsbehörden dürfen den Inhalt eines ärztlichen Untersuchungsberichts nicht prüfen

 

Verwaltungsbehörden dürfen den Inhalt eines ärztlichen Untersuchungsberichts nicht prüfen

Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Olsztyn (Wojewódyki Sąd Administracyjny w Olsztynie) darf eine Behörde den Inhalt eines ärztlichen Untersuchungsberichts nicht prüfen. Ein ärztlicher Untersuchungsbericht hat gemäß Artikel 76 §2 des Verwaltungsgesetzbuches den Status einer öffentlichen Urkunde und sein Inhalt ist als Beweismittel gültig.    


Das bedeutet, dass ein ärztlicher Untersuchungsbericht eine Rechtsvermutung darstellt. Für die Behörden sind solche ärztlichen Untersuchungsberichte bindend und sie haben keine rechtliche Grundlage um sie zu beeinflussen.

AZ:  II SA/Ol 956/16

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch

30.10.16 16:34


[erste Seite] [eine Seite zurück]  [eine Seite weiter]




Verantwortlich für die Inhalte ist der Autor. Dein kostenloses Blog bei myblog.de! Datenschutzerklärung
Werbung