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Die Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich unter www.polnisches-recht.eu ist auf polnisches Recht spezialisiert. Dabei sind wir in allen Richtungen beweglich und finden Lösungen auch für besonders komplexe Rechtsprobleme. Wir beraten Privatpersonen und Einzelunternehmen genauso wie mittelständische Betriebe. Wir helfen gerne anderen Rechtssuchenden, wie etwa Gerichten oder Behörden, wenn es um die Erstellung eines Gutachtens zu speziellen Fragen des polnischen Rechts geht. Allen, die Hilfe bei der Lösung eines rechtlichen Problems mit Bezug zum polnischen Recht benötigen, steht unsere Kanzlei als Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

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Daten bei Facebook erben

 

Daten bei Facebook erben


Um digitale Daten (z. B. Zugang zum Facebook Konto) zu erben, muss man deren Vermögenscharakter beweisen. Die Vorschriften in Polen regeln nicht, wie man digitale Daten erben kann. Gemäß polnischen Vorschriften gehören zur Erbsache nur die Rechte und Pflichten, die einen Vermögenscharakter haben. Daraus folgt, dass man auch etwa im Falle von Daten bei Facebook beweisen müsste, dass diese einen Vermögenscharakter haben. Vielen Juristen ist das ein Dorn im Auge. Sie fordern, dass das Vererben digitaler Daten im polnischen Erbrecht gesondert reguliert werden sollte.   

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4.11.16 19:44


Dropshipping

 

Dropshipping



Dropshipping ist eine Distributionsart, bei der die Ware eines Onlineshops bei einem Großhändler gelagert wird und von diesem direkt an den Kunden geschickt wird. Laut dem Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz ist eine solche Praxis sehr gefährlich, weil man nicht genau weiß, wer der Verkäufer und wer nur der Übermittler ist (Käufer wissen in der Regel nicht, ob Dropshipping zum Einsatz kommt). Wenn ein Großhändler aus dem Ausland kommt, können in einem solchen Fall die Kundenrechte nicht vollstädnig garantiert werden, zum Beispiel im Hinblick auf die Garantie oder bei Reklamationen.

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4.11.16 19:33


Onlineshop trägt die Verantwortung für den Versand der Ware

 

Onlineshop trägt die Verantwortung für den Versand der Ware
   

Verkäufer, die einen Onlineshop führen, sind für den Versand der bestellten Produkte verantwortlich. Alle Einschränkungen diesbezüglich, welche in den AGBs genannt sind, sind unzulässig. Laut dem Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (pl. Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów) stellen solchen Einschränkungen eine verbotene Klausel dar.

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4.11.16 19:27


Arbeitgeber können selbstständig ein Unfallprotokoll korrigieren

 

Arbeitgeber können selbstständig ein Unfallprotokoll korrigieren


Laut dem Obersten Gerichtshof in Polen können Arbeitgeber ein Unfallprotokoll selbständig korrigieren. Bislang war es so, dass der Arbeitgeber innerhalb von 19 Tagen ab dem Unfallereignis ein Unfallprotokoll anfertigen musste. Nach der Anfertigung gab es keine Möglichkeit mehr, dieses zu korrigieren, auch dann nicht, wenn die Unfallfolgen nicht so schwer waren, wie zunächst angenommen (der Unfallbeitrag hängt von der Höhe des Schadens ab). Der Oberste Gerichtshof hat betont, dass Arbeitgeber das Unfallprotokoll selbständig korrigieren können, weil sie für jenes die Verantwortung übernehmen.   

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4.11.16 18:56


Neue Waldsteuertarife ab 2017

 

Neue Waldsteuertarife ab 2017

Ab 2017 wird die Waldsteuer pro Hektar 42,02 PLN betragen (bislang 42,19 PLN). Für die Wälder, die zu Nationalparks oder Naturschutzgebieten gehören, wird man jedoch 50% weniger zahlen müssen.  Besteuerungsgrundlage ist die Waldfläche in Hektar. Die Waldsteuer für einen Hektar entspricht dem Geldäquivalent für 0,220 m3 Holz, berechnet nach dem Durchschnittspreis für Holz in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016, welche dem Steuerjahr vorangegangen sind (Besteuerungsgrundlage für 2017: 191,01 PLN pro 1m3).


Die Waldsteuer wird von natürlichen Personen in Raten bezahlt: jeweils am 15. März, am 15. Mai, am 15. September sowie am 15. November eines jeden Jahres. Juristische Personen und Körperschaften ohne Rechtspersönlichkeit werden die Steuer bis zum 15. jedes Monats bezahlen müssen. Wenn der Betrag unter 100 PLN liegt, ist die Steuer einmalig zu bezahlen.

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4.11.16 16:13


Vorschriften über Garantie sollen geändert werden

 

Vorschriften über Garantie sollen geändert werden

Laut dem Zivilgesetzbuch beträgt die Garantie auf Produkte zwei Jahre. Wenn ein Produkt aufgrund eines Mangels innerhalb der Garantiezeit ausgetauscht wurde, war es bislang so, dass die Garantiezeit nicht für weitere zwei Jahre ab Erhalt des Ersatzproduktes galt, sondern weiterhin für zwei Jahre ab Kaufdatum des ersten Produktes. Die effektive Garantiezeit für das zweite Produkt war demnach kürzer als zwei Jahre und Verbraucher waren darüber hinaus nicht geschützt.   


Es wurde eine Kommission im Sejm, der unteren Kammer des polnischen Parlaments, gebildet, welche einen Änderungsentwurf vorbereiten soll. Unter anderem soll die Garantie nach Erhalt eines Ersatzproduktes weiterhin zwei Jahre betragen.   

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4.11.16 16:04


Wertminderungen von Immobilien aufgrund von belästigenden Einwirkungen

 

Wertminderungen von Immobilien aufgrund von belästigenden Einwirkungen


Laut dem Berufungsgericht in Krakau ist eine Wertminderung von Immobilien aufgrund von belästigenden Einwirkungen ein tatsächlicher Verlust. Das bedeutet, dass der Wert einer Immobilie zum Beispiel aufgrund von Nähe zu einer Straße und aufgrund von Lärm sinken kann. In einem solchen Fall kann der Immobilieneigentümer eine Entschädigung fordern, wenn die belästigenden Einwirkungen ohne sein Zutun entstanden sind, zum Beispiel wenn eine neue Straße nah am Haus gebaut wurde.

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4.11.16 15:59


Das polnische Programm „500 PLN pro Kind“ oder Kindergeld aus dem Ausland

 

Das polnische Programm „500 PLN pro Kind“ oder Kindergeld aus dem Ausland

Wenn ein oder beide Elternteile im Ausland (EU, EWR, Schweiz) arbeiten oder wohnen und für ihr Kind Kindergeld bekommen wollen, stellt sich die Frage, ob sie von dem Programm „Programm 500 PLN pro Kind“ der polnischen Regierung profitieren dürfen, oder ob sie das Kindergeld im Ausland beziehen müssen.


In einem solchen Fall sollen Eltern das Kindergeld bei einem Regionalen Zentrum für Sozialpolitik (pl. Regionalny ośrodek polityki społecznej) beantragen. Laut EU-Vorschriften darf man nur in einem Land Kindergeld bekommen. Deswegen kümmern sich die regionalen Zentren für Sozialpolitik um die Koordination der Sozialversicherungen.

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4.11.16 15:53


Ab 2018 wird es ein individuelles Zahlungskonto bei der Sozialversicherungsanstalt in Polen geben

 

Ab 2018 wird es ein individuelles Zahlungskonto bei der Sozialversicherungsanstalt in Polen geben



Alle Zahlungen, für die bislang die Sozialversicherungsanstalt zuständig war, sollen ab dem 1. Januar 2018 über ein individuelles Zahlungskonto abgewickelt werden. Heutzutage müssen die Steuerzahler vier verschiedene Überweisungen machen (Einzahlungen in die Sozialversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung sowie in den Arbeitsfonds und Arbeitnehmerfonds). Die individuelle Zahlungskontonummer wird den Steuerzahlern im Laufe des kommenden Jahres mitgeteilt.   

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4.11.16 15:44


Timesharing kann vor der Frist aufgelöst werden

 

Timesharing kann vor der Frist aufgelöst werden


Timesharing (Teilzeitwohnrecht) ist ein Vertrag, durch den ein Verbraucher gegen Zahlung eines Gesamtpreises das Recht erwirbt, für die Dauer von mehr als einem Jahr eine Unterkunft für einen bestimmten Zeitraum des Jahres zu nutzen.   


Mit jedem neuen Jahr muss das Timesharing Unternehmen eine Zahlungsaufforderung an den Verbraucher senden. Ab diesem Zeitpunkt kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 14 Tagen in schriftlicher Form oder per Formularform kündigen. Der Verbraucher wird keine Kündigungskosten zahlen müssen. Wenn er den Vertrag nicht innerhalb der Frist gekündigt hat, muss er bis zur nächsten Zahlungsaufforderung warten.   

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4.11.16 15:37


Fällen von Bäumen ohne Genehmigung möglich

 

Fällen von Bäumen ohne Genehmigung möglich


Laut dem polnischen Umweltministerium wird es in bestimmten Fällen möglich sein, Bäume ohne Genehmigung zu fällen (bislang ist das strafbar). Laut dem Umweltministerium hat das bisherige Gesetz zu stark in das Eigentumsrecht eingegriffen. Das novellierte Umweltschutzgesetz wird einen offenen Katalog mit Fällen beinhalten, in denen die lokale Gemeinde auf eine Genehmigung verzichten kann. Die Gemeinde wird selbst festlegen, ob sie alle in Frage kommenden Ausnahmen zulassen will oder ob sie weiterhin ein Genehmigungsverfahren für erforderlich erachtet. Die Vergabe einer Genehmigung bringt der Gemeinde Geld.

Die Gesetzesänderung soll sechs Monate nach Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft treten.

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4.11.16 15:33


Der Oberste Gerichtshof kann nicht über Urteile aus Schiedsverfahren urteilen

 

Der Oberste Gerichtshof kann nicht über Urteile aus Schiedsverfahren urteilen   



Ein Verfahren vom Obersten Gerichtshof in Polen über die Aufhebung eines Schiedsurteils hat nur Kontrollcharakter. Das bedeutet, dass der Oberste Gerichtshof in Polen ein Schiedsurteil nur aufheben kann, wenn es gegen wesentliche polnische Rechtsgrundsätze verstößt. Auch die Verfahrensparteien müssen vor dem Obersten Gerichtshof eine Rechtsverletzung oder eine Verfahrensverletzung beweisen, weil der Oberste Gerichtshof nicht selber über Urteile aus Schiedsverfahren urteilen kann.   


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4.11.16 15:22


Börslicher und außerbörslicher Markt

 

Börslicher und außerbörslicher Markt


Die polnische Regierung will das Gesetz über die Änderung des Gesetzes über den Verkehr der Finanzinstrumente und mancher anderen Gesetzen novellieren. Die Aufteilung in einen Börsen- und außerbörslichen Markt soll abgeschafft und gleichzeitig durch einen regulierbaren Markt ersetzt werden. Die Genehmigung, einen regulierbaren Markt zu führen, wird anstelle vom Entwicklungsminister und vom Finanzminister dann von einer Kommission für Finanzaufsicht vergeben.


Das Gesetz wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

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4.11.16 15:17


Das Justizministerium will die Altersgrenze bei Sexualverbrechen gegen Minderjährige erhöhen

 

Das Justizministerium will die Altersgrenze bei Sexualverbrechen gegen Minderjährige erhöhen   


Das Justizministerium will die Altersgrenze, bis zu der ein Sexualverbrechen als Sexualverbrechen gegen Minderjährige gewertet wird, von 15 auf 16 Jahre erhöhen. Außerdem hat der Menschenrechtsbeauftragte angemerkt, dass die Verjährungsfrist in einem solchen Fall zu kurz ist und auch verlängert werden sollte. Alle Vorschläge wurden während der zweitägigen Konferenz „Hilfe für Kinder – die Opfer des Verbrechens“ in Warschau (24.-25.Oktober 2016) bekannt gegeben.    

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4.11.16 15:10


Neues Computerprogramm erkennt Diffamierung des polnischen Staates

 

Neues Computerprogramm erkennt Diffamierung des polnischen Staates   


Eine polnische Organisation setzt ein Computerprogramm ein, welches das Internet nach Diffamierungen des polnischen Staates durchsucht (u.a. "polish death camps" , "polish ss", "polish ghetto". Die Organisation „Reduta dobrego imienia”, welche das Programm zu Verfügung gestellt hat, teilt mit, dass seit Anfang September 2016 ca. 200 Diffamierungen entdeckt werden konnten.  In den meisten Fällen handelte es sich einfach um Unwissenheit, doch es wurden alle Autoren angeschrieben und aufgefordert, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Gegen die Autoren, welche der Aufforderung nicht nachkommen, kann ein Verfahrung wegen Diffamierung des polnichen Staates in die Wege geleitet werden.   

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4.11.16 15:06


Die wichtigsten Änderungen von Vorschriften für Autofahrer ab 2017

 

Die wichtigsten Änderungen von Vorschriften für Autofahrer ab 2017

Ab dem 1. Januar 2017 sollen es neue Strafpunkte für Fahrer die auf dem Bürgersteig fahren oder auf der falschen Seite überholen geben. Es handelt sich um 5 Strafpunkte (bei mehr als 24 Punkten wird der Führerschein eingezogen). Auch die Verjährungsfrist des Strafzettels wird sich ändern und soll drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit betragen.   


Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis soll mit einer Haftstrafe von bis zu 5 Jahre geahndet werden (bislang 4 Jahre). Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, welche einen Unfall verursachen und damit bei einer dritten Person bleibende Schäden verursachen, sollen mit einer Haftstrafe von bis zu 2 Jahren bestraft werden.       


Die Flucht vor der Polizei wird als Straftat gewertet und mit Fahrverbot sowie bis zu 5 Jahren Haft bestraft.   

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4.11.16 14:07


Geplante Änderungen bei der Verbrauchsteuer für Autos ab 2017 möglich

 

Geplante Änderungen bei der Verbrauchsteuer für Autos ab 2017 möglich


Die neue Regelung soll alle Autos betreffen, die das erste Mal in Polen angemeldet werden. Bislang war die Höhe der Verbrauchsteuer vom Wert des Autos abhängig, was zu vielen Regelwidrigkeiten geführt hat. Wurde der Wert des Autos zum Beispiel untergeschätzt, so war die Bemessungsgrundlage für die Verbrauchsteuer zu gering. Laut dem neuen Entwurf soll die Höhe der Verbrauchsteuer nicht mehr vom Wert des Autos abhängen, sondern von der Größe des Motors und dem Herstellungsjahr. Als Bemessungsgrundlage soll es 4 Kategorien geben. In die erste Kategorie fallen Autos aus dem Jahr 2004 und älter; In die zweite Kategorie fallen Autos aus den Jahren 2005-2009; Die dritte Kategorie machen Autos aus den Jahren 2010-2015 aus, und in die vierte Kategorie fallen Autos aus dem Jahr 2016 und neuer. Bei der Motorgröße wird zwischen folgenden Größen unterschieden: unter 1,2 Liter Hubraum, von 1,2 bis zu 1,5 Liter Hubraum, von 1,5 bis zu 2 Liter Hubraum und über 2,5 Liter Hubraum. Ab 2,5 Liter Hubraum wird der Zoll mit jeden zusätzlichen 500 Kubikzentimetern(ccm) steigen. Das neue Gesetz soll frühestens ab dem 1. Januar 2017 eingeführt werden.    

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2.11.16 15:50


Unterlagen von Arbeitnehmern sollen kürzer archiviert werden

 

Unterlagen von Arbeitnehmern sollen kürzer archiviert werden


Laut einem Entwurf des Ministeriums für Entwicklung in Polen sollen Dokumente von Arbeitsnehmern nicht mehr 50 Jahre, sondern nur noch 10 Jahre archiviert werden.


Zusätzlich wird es Arbeitgebern erlaubt sein, Dokumente in elektronischer Form aufzubewahren.       


Das Ministerium für Entwicklung wird diesen Entwurf zunächst im Rahmen öffentlicher Konsultationen mit verschiedenen Organisationen besprechen.   

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2.11.16 15:42


Die polnische Regierung will das Gesetz über den Erwerb von Immobilien durch Ausländer novellieren

 

Die polnische Regierung will das Gesetz über den Erwerb von Immobilien durch Ausländer novellieren


Das Ministerium für Verwaltungs- und Innere Angelegenheiten führt ein Register, in dem es Geschäfte mit Ausländern festhält. Bislang hat das Ministerium die Informationen über die Geschäfte von Notaren und Gerichten erhalten. Laut der polnischen obersten Kontrollkammer sind die Vorschriften über die Weiterleitung der Informationen nicht ausreichend und machen es unmöglich, ein gründliches Register zu führen. Deswegen will die polnische Regierung Behörden ermöglichen, die Informationen weiterzuleiten. Die zuständigen Behörden sollen diejenigen sein, welche Verwaltungsentscheidungen über Immobilien treffen.    

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2.11.16 15:38


Entschädigung für Reisende wegen Änderung der Abflugzeit

 

Entschädigung für Reisende wegen  Änderung der Abflugzeit


Laut  dem polnischen obersten Gericht ist ein Reisebüro verpflichtet, ihre Kunden über die Änderung der Abflugzeit zu informieren. Es fällt demnach nicht unter die Pflichten der Kunden, sich darüber  informieren zu müssen. Gemäß der Entscheidung müssen sowohl der Kunde, als auch das Reisebüro die vertraglichen Verpflichtungen einhalten, jedoch wird von dem Reisebüro eine besonders sorgfältige Einhaltung der Pflichten gefordert.  Das bedeutet, dass das Reisebüro die Touristen über die Änderung der Abflugzeit informieren muss, zum Beispiel per SMS oder Anruf.      

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