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Die Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich unter www.polnisches-recht.eu ist auf polnisches Recht spezialisiert. Dabei sind wir in allen Richtungen beweglich und finden Lösungen auch für besonders komplexe Rechtsprobleme. Wir beraten Privatpersonen und Einzelunternehmen genauso wie mittelständische Betriebe. Wir helfen gerne anderen Rechtssuchenden, wie etwa Gerichten oder Behörden, wenn es um die Erstellung eines Gutachtens zu speziellen Fragen des polnischen Rechts geht. Allen, die Hilfe bei der Lösung eines rechtlichen Problems mit Bezug zum polnischen Recht benötigen, steht unsere Kanzlei als Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

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Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen aus der polnischen Sicht

 

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"Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen aus der polnischen Sicht"

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8.12.16 12:02


Die Steuer auf zivilrechtliche Handlungen in Polen

 

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"Die Steuer auf zivilrechtliche Handlungen in Polen"

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10.11.16 15:32


Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Polen

 

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"Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Polen"

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10.11.16 15:30


Die polnische Erbschafts- und Schenkungssteuer

 

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"Die polnische Erbschafts- und Schenkungssteuer"

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Anerkennung und Bewertung von Studienabschlüssen und Führung ausländischer Hochschulgrade und -titel

 

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"Anerkennung und Bewertung von Studienabschlüssen und Führung ausländischer Hochschulgrade und -titel in Polen"

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8.11.16 20:09


Gruppeneinkäufe im Internet – aus Sicht des polnischen Rechts

 

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8.11.16 20:07


Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers in Polen

 

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8.11.16 20:05


Eine individuelle Steuerinterpretation gilt auch für den Rechtsnachfolger

 

Eine individuelle Steuerinterpretation gilt auch für den Rechtsnachfolger   


Laut dem Obersten Verwaltungsgericht (Urteil vom 08.09.2016, AZ: II FSK 2210/14), bedeutet eine rechtliche Nachfolge im Steuerrecht eine Übernahme von allen Rechten und Pflichten des Steuerzahlers. Hierzu zählen auch alle individuellen Steuerinterpretationen. Eine individuelle Steuerinterpretation beinhaltet ein Gutachten, das vom Finanzamt bestätigt und in allen Fällen verbindlich wird. Der Rechtsnachfolger wird in einem solchen Fall den gleichen Schutz wie sein Rechtsvorgänger genießen.

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4.11.16 21:28


Änderungen im nationalen Gerichtsregister

 

Änderungen im nationalen Gerichtsregister

Das polnische Justizministerium wird das Gesetz über das nationale Gerichtsregister ändern. Ab  dem 1. Juni 2017 sollen alle Anträge und Abschlüsse nur in elektronischer Form eingetragen werden.  Auch die Korrespondenz zwischen Unternehmen und Gerichten soll ausschließlich in elektronischer Form stattfinden. Es gibt eine Ausnahme von dieser Regel: Vereine, Stiftungen und andere gesellschaftliche Organisationen können diese elektronische Form freiwillig wählen. Es soll auch ein öffentliches Portal mit allen registrierten Subjekten entstehen, sodass jeder per Internet Zugang zu den Daten haben wird.       

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4.11.16 21:23


Kann ein Arbeitnehmer die Erstattung der Reisekosten fordern, wenn er eine Geschäftsreise aus persön

 

Kann ein Arbeitnehmer die Erstattung der Reisekosten fordern, wenn er eine Geschäftsreise aus persönlichen Gründen verlängert?


Es gibt kein Gesetz in Polen, welches die Erstattung der Reisekosten regelt, wenn eine Geschäftsreise aus privaten Gründen vom Arbeitnehmer verlängert wird. Ein Teil der Experten läßt diese Möglichkeit aufgrund fehlender Rechtsvorschriften zu, weil sie nicht ausdrücklich verboten ist. In einem solchen Fall muss man die gesamte Zeit der Reise angeben und dann von dieser die für private Zwecke aufgewendete Zeit abziehen. So können die zu erstattenden Reisekosten bestimmt und ausgezahlt werden. Der andere Teil der Experten hält dagegen die Erstattung der Reisekosten im Allgemeinen bei Verlängerung einer der Geschäftsreise  aus persönlichen Gründen für nicht zulässig.

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4.11.16 21:15


Das Helsinki Komitee: der parlamentarische Verlag zensiert Bücher über Demokratie

 

Das Helsinki Komitee: der parlamentarische Verlag zensiert Bücher über Demokratie

Laut dem Helsinki Komitee hat der polnische parlamentarische Verlag drei wissenschaftliche Bücher über Demokratie zurückgenommen. Die Bücher („Gegenwärtige Theorien von Demokratie” von Professor Andrzej Antoszewski, „Nichtdemokratische Dimensionen der demokratischen Wahlen” von Professor Jarosław Szymek und „Unabhängigkeit des staatlichen Verfassungsorgans und sein Schutz” von Dr.  Wojciech Brzozowski) waren schon fertig und zur Distribution bereit. Das Helsinki Komitee beklagt die Zensur, welche öffentlichen Diskurs und wissenschaftliche Arbeit einschränkt.

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4.11.16 21:05


Wann muss ein Weblog als Presse registriert werden?

 

Wann muss ein Weblog als Presse registriert werden?     


Laut dem Amtsgericht in Radom ist ein Weblog weder eine Tagesschau noch eine Zeitschrift. Weil es keine legale Definition der Tagesschau und Zeitschrift gibt, muss man auf das Ziel des konkreten Weblogs abstellen. Dieses Ziel muss auch objektiv erkennbar sein. Dabei sind auch die Eigenschaften der Publikationen sowie alle Begleiumstände zu berücksichtigen. Eine Registrierungspflicht könnte bei Bejahung als Einschränkung der Freiheit auf Meinungsäußerung gewertet werden und darf aus diesem Grund auch nicht generell gefordert werden. 

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4.11.16 21:02


Ein zu hoher Lohn kann rechtswidrig sein

 

Ein zu  hoher Lohn kann rechtswidrig sein


Laut dem Obersten Verwaltungsgericht in Stettin (AZ: III AUa 514/15)  kann ein zu hoher Lohn im Arbeitsvertrag gegen die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens verstoßen. Der Lohn soll laut dem Gericht den Qualifikationen des Arbeitnehmers und seinen Aufgaben angemessen sein. Das Oberste Verwaltungsgericht betonte, dass ein Arbeitsvertrag nicht nur ein direktes Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer schafft, sondern auch ein mittelbares Verhältnis, unter anderem mit der Sozialversicherungsanstalt, welche etwa im Falle einer Krankheit oder Schwangerschaft Leistungen an die Versicherte oder den Versicherten auszahlt. Daraus folgt, dass mit dem zu hohen, nicht der Arbeit entsprechenden Lohn, der ganzen Gesellschaft geschadet wird.

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4.11.16 20:51


Bestätigung einer Krankheit für gerichtliche Zwecke

 

Bestätigung einer Krankheit für gerichtliche Zwecke

Laut dem Obersten Gerichtshof in Polen (AZ: SDI 49/16) kann ein Arzt eine vorhandene Krankheit nicht bestätigen, wenn er keinen direkten Kontakt mit dem Patienten hatte.

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4.11.16 20:44


Internet-Suchmaschine für Gräber

 

Internet-Suchmaschine für Gräber   


Im Internet sind Suchmaschinen und Apps sehr populär, welche die Suche nach bestimmten Gräbern ermöglichen. Mit dem neuen Trend entsteht jedoch die Frage, ob das nicht gegen das Datenschutzgesetz/Persönlichkeitsrecht verstößt. Art. 3 Ab. 2 Pkt 1 des Datenschutzgesetzes findet   nur auf natürliche Personen Angewendung, was die Frage rechfertigt, ob die Vorschrift auch bei verstorbenen Personen zum Einsatz kommt. Eine natürliche Person ist nämlich ein Mensch, welcher an zivilrechtlichen Handlungen teilnimmt. Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit hören demnach mit dem Tod  auf, was bedeutet, dass verstorbene Personen nicht als persönliche Person anerkannt werden können. In einem solchen Fall können jedoch u.U. die Verwandten einer verstorbenen Person  ihre persönlichen Daten im Rahmen des Persönlichkeitsschutzes schützen.

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4.11.16 20:39


Die polnische Regierung wird die Empfehlungen der EU Kommission über den Schutz der Rechtsstaatlichk

 

Die polnische Regierung wird die Empfehlungen der EU Kommission über den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht umzusetzen

Laut der Empfehlung der EU Kommission sollte Polen unter anderem alle Urteile des Verfassungsgerichts respektieren und veröffentlichen und ein neues, rechtskonformes Gesetz über das Verfassungsgericht beschließen. Die polnische Regierung hatte drei Monate Zeit, um die Empfehlungen umzusetzen, was sie aber nicht getan hat. Die polnische Regierung ist der Meinung, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht gefährdet ist. Die EU Kommission soll die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht sorgfältig und gründlich genug geprüft haben, so die Regierung.                                                      Ihr Ansicht nach basieren nicht veröffentliche Urteile auf zweifelhaften Voraussetzungen und aus diesem Grund ist ihre Veröffentlichung unzulässig. Zudem hält sie das Gesetz über das Verfassungsgericht vom 22. Juli 2016 für rechtsmäßig.     

Wenn die EU Kommission die Meinung der polnischen Regierung nicht akzeptiert, ist es nach Art. 7 des EU-Vertrages möglich, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf Polen ergeben, einschließlich der Stimmrechte des polnischen Vertreters im EU-Rat.

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4.11.16 20:02


Die A1 Bescheinigung wird einfacher zu beantragen sein

 

Die A1 Bescheinigung wird einfacher zu beantragen sein

Die A1 Bescheinigung bestätigt, dass das polnisches Recht auf eine Person anwendbar ist, die zur Arbeit ins Ausland delegiert wurde.  A1 Bescheinigungen verleiht die Sozialversicherungsanstalt auf Antrag von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern. Bislang war die Beantragung sehr bürokratisch.    Die Sozialversicherungsanstalt hat nun ein Onlineprogramm veröffentlicht, mit dem man die A1 Bescheinigung einfacher beantragen kann. Zusätzlich werden in allen Filialen Berater zu Verfügung gestellt. Die Berater sollen die Antragsteller bei der Antragsvorbereitung unterstützen.   

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4.11.16 19:50


Daten bei Facebook erben

 

Daten bei Facebook erben


Um digitale Daten (z. B. Zugang zum Facebook Konto) zu erben, muss man deren Vermögenscharakter beweisen. Die Vorschriften in Polen regeln nicht, wie man digitale Daten erben kann. Gemäß polnischen Vorschriften gehören zur Erbsache nur die Rechte und Pflichten, die einen Vermögenscharakter haben. Daraus folgt, dass man auch etwa im Falle von Daten bei Facebook beweisen müsste, dass diese einen Vermögenscharakter haben. Vielen Juristen ist das ein Dorn im Auge. Sie fordern, dass das Vererben digitaler Daten im polnischen Erbrecht gesondert reguliert werden sollte.   

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4.11.16 19:44


Dropshipping

 

Dropshipping



Dropshipping ist eine Distributionsart, bei der die Ware eines Onlineshops bei einem Großhändler gelagert wird und von diesem direkt an den Kunden geschickt wird. Laut dem Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz ist eine solche Praxis sehr gefährlich, weil man nicht genau weiß, wer der Verkäufer und wer nur der Übermittler ist (Käufer wissen in der Regel nicht, ob Dropshipping zum Einsatz kommt). Wenn ein Großhändler aus dem Ausland kommt, können in einem solchen Fall die Kundenrechte nicht vollstädnig garantiert werden, zum Beispiel im Hinblick auf die Garantie oder bei Reklamationen.

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4.11.16 19:33


Onlineshop trägt die Verantwortung für den Versand der Ware

 

Onlineshop trägt die Verantwortung für den Versand der Ware
   

Verkäufer, die einen Onlineshop führen, sind für den Versand der bestellten Produkte verantwortlich. Alle Einschränkungen diesbezüglich, welche in den AGBs genannt sind, sind unzulässig. Laut dem Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (pl. Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów) stellen solchen Einschränkungen eine verbotene Klausel dar.

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4.11.16 19:27


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