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Über
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Die Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich unter www.polnisches-recht.eu ist auf polnisches Recht spezialisiert. Dabei sind wir in allen Richtungen beweglich und finden Lösungen auch für besonders komplexe Rechtsprobleme. Wir beraten Privatpersonen und Einzelunternehmen genauso wie mittelständische Betriebe. Wir helfen gerne anderen Rechtssuchenden, wie etwa Gerichten oder Behörden, wenn es um die Erstellung eines Gutachtens zu speziellen Fragen des polnischen Rechts geht. Allen, die Hilfe bei der Lösung eines rechtlichen Problems mit Bezug zum polnischen Recht benötigen, steht unsere Kanzlei als Ansprechpartner gerne zur Verfügung. 
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Blog
Modernisierung der Strafprozessordnung
Diese geplante Modernisierung sei die Erfüllung eines Wahlversprechens der regierenden Partei (PO). Sie soll vor allem die Beteiligung der Parteien vergrößern mit dem Ziel, den Sachverhalt genauer und zügiger zu bestimmen, Garantieelemente verstärken, so etwa die vorläufige Festnahme einschränken, Regelungen abschaffen, welche das Strafverfahren in die Länge ziehen lassen, einen Pflichtverteidiger einführen, für den die Kosten der Staat übernehmen wird, die Vorlesepflicht der vollständigen Anklageschrift abschaffen sowie den Grundsatz der Unschuldsvermutung deutlicher ausprägen. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch
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Qualifikation des Diebstahls als Verbrechen
Der Generalstaatsanwalt, Andrzej Seremet, schlug vor, man müsse die Grenze bei der Qualifikation des Diebstahls als Verbrechen von 250 auf 1000 PLN anheben. Geregelt ist derzeit, dass wenn der Wert des gestohlenen Gegenstands 250 PLN nicht überschreitet, so stuft man die Tat als eine Ordnungswidrigkeit ein und die Polizei ermittelt ohne Beteiligung eines Staatsanwalts. Die Amtsgerichte sind in solchen Fällen zuständig. Die geplante Änderung rechtfertigen die hohen Gerichtskosten, welche den Wert des gestohlenen Gegenstands übersteigen. Geplant ist ferner auch die Grenze bei der Qualifikation des Betruges und weiterer Delikte anzuheben. Die Gegner der Änderung betonen, sie würde zur Akzeptanz von Kleindiebstählen führen. Man wird daher versuchen, eine Balance zwischen dem Rechtsschutz der Bürger und den veränderten Wirtschaftsverhältnissen zu finden. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch
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Überschreitung der polnisch-russischen Grenze
Der polnische Präsident, Bronislaw Komorowski, hat das Abkommen zwischen Polen und der Russischen Föderation über den Grenzverkehr ratifiziert. Das Abkommen ermöglicht eine mehrfache, visafreie Überschreitung der polnisch-russischen Grenze durch die Einwohner aus dem Grenzgebiet. Nach dem Beitritt Polens zum Schengener Abkommen ist es wesentlicher schwerer für die russischen Staatsangehörigen geworden, die polnisch-russische Grenze zu überschreiten. Die Erleichterungen sollen nun zur Belebung der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen beitragen, ganz besonders bei den Handels- und Tourismusbranchen. Das Abkommen legt insbesondere Bedingungen fest, welche erfüllt werden müssen, um die Grenze überschreiten zu können. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch
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Reform des EU-Insolvenzverfahrens
Harmonisierung des Insolvenzrechtes und Schaffung eines EU-Insolvenzregisters sind von polnischen Unternehmern akzeptiert worden. Die Umgestaltung des Insolvenzverfahrens folgt aus der Notwendigkeit, das geltende Recht an die Marktrealien anzupassen. Hinzu kommen die häufigen Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene, was grenzüberschreitende Insolvenzverfahren erschwert. Es müssen auch Maßnahmen ergriffen werden, die große Anzahl von Unternehmensliquidationen einzuschränken. 2010 betraf es ca. 220.000 Unternehmen, 2011 änderte sich diese Zahl kaum. Alle Vorhaben sollen letztendlich einer größeren Stabilität auf dem Innenmarkt und einem besseren Schutz der Gläubiger dienen. Langfristig werden darüber hinaus Arbeitsplätze gesichert sowie der Wettbewerb und große Investitionen unterstützt werden. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch
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Entkriminalisierung des Wirtschaftsrechts
Die Rationalisierung des Wirtschaftsstrafrechts und Korrektur entsprechender Vorschriften, das sind die Ziele einer geplanten Modernisierung. Die Juristen betonen, in polnischen Wirtschaftsgesetzen gibt es zu viele Strafvorschriften, deutlich mehr als in anderen EU-Mitgliedstaaten. Es wird etwa die Aufhebung der Vorschriften über das Bankgeheimnis befürwortet, die Regeln, die bei Dienstgeheimnisverletzung gelten, werden hier für ausreichend gehalten, um die Rechte zu schützen. Die geplante Modernisierung wird von Unternehmern, Gerichten und Staatsanwälten gutgeheißen, sie bringt mehr Transparenz in das polnische Recht. Nun finden die Verhandlungen zwischen der Regierung und den Unternehmerorganisationen statt. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch
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Vor der Europameisterschaft muss die Umwelt weichen
Die Modernisierung des Gesetzes über die Vorbereitung der Europameisterschaft setzt einige Umweltvorschriften außer Kraft. Zwischen dem 1. Juni und 4. Juli dürfen die Flugzeuge auch nachts landen und starten, sicherlich eine Erleichterung für die anfliegenden Fußballbegeisterten. Man betont, negative Auswirkungen auf die Umwelt wird es dadurch nicht geben. Man rückt dagegen den positiven Aspekt ins Licht und hebt hervor, die Wirtschaft und die Unternehmer, welche die Flughäfen verwalten, werden positiv beeinflusst. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch
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Investitionswachstum
Die polnischen Gesellschaften aus Kleinpolen, Vorkarpaten und Schlesien haben im Jahr 2011 ein 30%iges Investitionswachstum verzeichnet. Die Gross-und Mittelunternehmer investierten fast 100 Milliarden PLN. Ein Drittel dieser Investitionen erfolgte in Masowien. In Vorkarpaten betrug das Wachstum letztes Jahr 11,9%. Ein Beweis für die gute Konjunktur in der Region ist der Aeropolis - Wissenschafts-Technologische Park, welcher eine gute Verkehrsanbindung an die Stadt Rzeszow hat. Der Bau wurde durch EU-Förderprogramme unterstützt. In Kleinpolen sind die Investitionen im Jahr 2011 um 40% gestiegen. In Masowien gaben die Unternehmer 32 Milliarden PLN für Entwicklung aus, so dass durchschnittlich auf jeden Einwohner Masowiens 6,2 Tausend PLN entfiel, somit deutlich mehr über dem polenweiten Durschnitt von 2,6 Tausend PLN. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch
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Online-Überweisungen
Online überweisen Polen jedes Jahr fast das Dreifache des polnischen BIP. 2003 haben die Bankkunden monatlich noch über 58 Millionen Online-Überweisungen im Wert von 170 Milliarden PLN getätigt, inzwischen ist die Zahl der Online-Überweisungen auf 121 Millionen geklettert, deren Wert 330 Milliarden PLN beträgt. Im Jahr werden so ca. 4 Billiarden PLN online überweisen. Dazu wächst intensiv die Zahl der Kreditkartenzahlungen. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch
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Vorgehen bei Einkommensverschleierung
Eine ministeriale, an Beamte gerichtete Anweisung legt Vorhaltensvorgaben fest, welche es bei Einkommensverschleierung zu beachten gilt. Den Beamten stehen in solchen Fällen Kontrollbefugnisse zu, die sie vor allem gegenüber Auslandsreiseteilnehmern, Vertretern freier Berufe, Erwerbern von Flugzeugen, Jachten oder etwa Kunstwerken nutzen sollen. Die Verwaltung kann hier auf verschiedene Informationsquellen zurückgreifen, wie etwa Polizeidaten oder unterschiedliche Register. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch
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Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts in Warschau vom 15.03.2011 (Gewinne eines ausländischen
Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts in Warschau vom 15.03.2011 Aktenzeichen: III SA/Wa 1637/10 Entscheidungstenor: Die Gewinne einer polnischen Kommanditgesellschaft auf Aktien, welche die Gesellschaft generierte und ihrem Aktionär übertrug, welcher eine juristische Person mit Sitz auf Zypern ist, sind für die Zwecke der Besteuerung als Betriebsgewinne im Sinne des Art. 7 Abs. 1 des polnisch–zyprischen Vertrags zu behandeln. Die Annahme sei nicht berechtigt, dass der Aktionär, dem Aktien der Gesellschaft gehören, in Polen einen Betrieb führt. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Vertragsmuster *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch
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Die Besteuerung von Garagen
Wie aus der Auslegung der Steuervorschriften durch den Finanzminister folgt (AZ: PL/LS/833/40/SIA/12/122), findet der Steuersatz, den man bei der Besteuerung von Wohnungen anwendet, auch bei Garagen Anwendung, welche zu diesen Wohnungen im Sinne des Gesetzes über das Wohnungseigentum gehören, und darüber hinaus auch bei Stellplatzgaragen, welche sich in dem Gebäude befinden, wo die Wohnungen untergebracht sind, und sie ein Bestandteil dieser Immobilie sind. Eine Garage, welche der Bestandteil eines Wohngebäudes ist und zugleich als ein eigenständiger Raum im Sinne des oben genannten Gesetzes zu bewerten ist, unterliegt der Besteuerung zu dem Steuersatz, der für sonstige Gebäude vorgesehen ist. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch
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Keine Überstundenpflicht beim Zuspätkommen
In Arbeitsverhältnissen steht dem Vorgesetzten kein Recht zu, dem Arbeitnehmer, welcher zu spät zur Arbeit kommt oder während der Arbeitszeit private Angelegenheiten fern vom Arbeitsplatz erledigt, die Pflicht aufzuerlegen, über die Arbeitszeit hinaus am Arbeitsplatz zu bleiben und Überstunden zu machen. Die Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband „PKPP Lewiatan“ schlagen aus diesem Grund die Änderung des Art. 151 des polnischen Arbeitsgesetzbuches vor, um solch eine Möglichkeit vorzusehen und die Folgen des Zuspätkommens im Hinblick auf die Überstunden gesetzlich zu regeln. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch
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Der Entwurf des Gesetzes über die erneuerbaren Energien
Mieczysław Kasprzak aus dem Wirtschaftsministerium teilte mit, man wolle im Mai den Entwurf des Gesetzes über die erneuerbaren Energien, spätestens bis Mitte des Monats, im Wirtschaftsministerium präsentieren. Das neue Gesetz soll eine vorteilhafte Regelung für die Produktion der erneuerbaren Energien einführen. Im Entwurf sollen sich auch Vorschriften finden, welche die Aufstellung von Gerätschaften zur Gewinnung der Energie aus erneuerbaren Quellen organisieren. Das Gesetz soll vor allem den Herstellern eine langfristige Planung ermöglichen. Desweiteren sollen auch die Verwaltungsverfahren, welche zu durchlaufen sind, bevor die Energie aus erneuerbaren Quellen produziert werden kann, vereinfacht werden. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch
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Beschluss des Obersten Gerichts vom 08.03.2012 (Gebühren für von Amts wegen beigeordnete Anwälte)
Beschluss des Obersten Gerichts vom 08.03.2012 Aktenzeichen: III CZP 2/12 Entscheidungstenor: Einem Anwalt, der von Amts wegen beigeordnet wurde, steht eine Klage gegen den Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts hinsichtlich der Höhe der vom Fiskus getragenen Kosten des Rechtsbeistands. Die Vergütung des Anwalts darf in solchen Fällen nicht unter den Minimalsätzen, die sich aus der Gebührenordnung ergeben, liegen. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Vertragsmuster *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch
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Beschluss des Obersten Gerichts vom 27.04.2012 (Kein Umtausch wenn der Wagen zu viel verbraucht)
Beschluss des Obersten Gerichts vom 27.04.2012 Aktenzeichen: V CSK 166/11 Entscheidungstenor: Die Garantie, welche der Käufer eines Wagens von dem Verkäufer erhält, schließt die vom Wagenproduzenten im Autoprospekt angegebenen Verbrauchswerte nicht mit ein. Der Wageneigentümer kann daher nicht den Umtausch des Wagens verlangen, weil dieser mehr verbraucht als im Katalog angegeben. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Vertragsmuster *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch
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Polnische Rüstungsfabrik will weltweit ihre Waren exportieren
Der Bau der Rüstungsfabrik (Fabryka Broni Radom) beginnt im Herbst dieses Jahres. Die Agentur für Industrieentwicklung erwarb bereits das passende Grundstück. Verwaltungsgebäude, Laboratorien, Schießplätze und Produktionslinien entstehen in der Sonderwirtschaftszone „Tarnobrzeze“ in der Nähe von Radom. Der Bau wird größtenteils von der erwähnten Agentur finanziert, sie wird auch die ganze Investition beaufsichtigen. Waffen, welche in der Rüstungsfabrik hergestellt werden sollen, sind weltweit gefragt. Man will hier an die Tradition der Marke "Lucznik" anknüpfen, die zu Zeiten des Warschauer Abkommens u.a. die weltweit gefragten Kalaschnikows herstellte. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch
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Weniger Verwaltungsbeschäftigte
2011 arbeiteten über 430 Tausend Personen in der öffentlichen Verwaltung (2,3% weniger als im Vorjahr). Die kommunalen Verwaltungen haben die Anzahl ihrer Beamten insgesamt um 8,6 Tausend reduziert (in den Gemeinden: 8,4% weniger, Marschalämter: 7,1% mehr). Auch bei anderen Berufsgruppen, bei denen der Staat die Gehälter zahlt, ist die Anzahl der Beschäftigten leicht gesunken: Lehrer um 1,5% (24,7 Tausend Beschäftigte) und Beschäftigte der Sozialversicherung um 1,6 Tausend. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch
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Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichts vom 20.04.2012 (Staatsanwalt darf nicht zugleich Anwalt s
Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichts vom 20.04.2012 Aktenzeichen: II GKS 395/11 Entscheidungstenor: Ein Staatsanwalt muss von der Liste der Rechtsanwälte gestrichen werden. Dabei es ist unerheblich, ob er als Staatsanwalt vor oder nach der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte beschäftigt ist. Gemäß Art. 72 Abs. 1 Nr. 4 des Rechts über die Anwaltschaft wird ein Anwalt nach seiner Eintragung in die Liste der Staatsanwälte von der Liste der Anwälte gestrichen. Im umgekehrten Fall sind die gleichen Regeln entsprechend zu beachten. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Vertragsmuster *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch
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Schutz vor unerwünschten Anrufen
Die Telefonkunden können ihre Rechnungen effektiver kontrollieren. Handynutzer können bestimmen, welchen Betrag sie für die Verbindungen mit den Multimedia-Applikation wie etwa Horoskope oder Spiele nicht überschreiten wollen. Die Modernisierung des polnischen Telekommunikationsgesetzes ermöglicht es ihnen, eine Kostenobergrenze für Verbindungen zu bestimmen. Es werden mindestens 3 Maximalschwellen vorgesehen und zwar eine die bei 35 PLN liegt, eine bei 100 PLN und eine bei 200 PLN. Überschreit der Nutzer eine dieser Schwellen, muss der Handyanbieter ihn kostenlos darüber informieren. Darüber hinaus darf jeder Telefonkunde die Sperrung von Verbindungen zu diesen Applikationen verlangen. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch
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