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Die Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich unter www.polnisches-recht.eu ist auf polnisches Recht spezialisiert. Dabei sind wir in allen Richtungen beweglich und finden Lösungen auch für besonders komplexe Rechtsprobleme. Wir beraten Privatpersonen und Einzelunternehmen genauso wie mittelständische Betriebe. Wir helfen gerne anderen Rechtssuchenden, wie etwa Gerichten oder Behörden, wenn es um die Erstellung eines Gutachtens zu speziellen Fragen des polnischen Rechts geht. Allen, die Hilfe bei der Lösung eines rechtlichen Problems mit Bezug zum polnischen Recht benötigen, steht unsere Kanzlei als Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

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Steuerpflichten eines Einzelunternehmers und Arbeitnehmers in Polen – ein Vergleich

 

Neuer Kurzratgeber auf http://www.polnisches-recht.eu heute zu diesem Thema veröffentlicht:

"Steuerpflichten eines Einzelunternehmers und Arbeitnehmers in Polen – ein Vergleich"

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28.4.16 21:42


Das polnische Bankensystem

 

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"Das polnische Bankensystem"

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28.4.16 21:13


Insolvenz einer polnischen GmbH unter besonderer Berücksichtigung der Stellung des Geschäftsführers

 

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"Insolvenz einer polnischen GmbH unter besonderer Berücksichtigung der Stellung des Geschäftsführers"

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28.4.16 20:33


Die Errichtung eines Einfamilienhauses ohne Baugenehmigung in Polen

 

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"Die Errichtung eines Einfamilienhauses ohne Baugenehmigung in Polen"

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28.4.16 20:10


Nichtregierungsorganisationen in Polen – Privilegien und Pflichten

 

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"Nichtregierungsorganisationen in Polen – Privilegien und Pflichten"

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28.4.16 19:10


Das polnische Solzialversicherungsrecht – eine Übersicht

 

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28.4.16 15:58


Die Struktur, Aufgaben und Kompetenzen der polnischen Finanzmarktaufsichtsbehörde

 

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27.4.16 14:51


Steuerliche Aspekte bei der polnischen GmbH

 

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"Steuerliche Aspekte bei der polnischen GmbH"

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27.4.16 14:13


Schlechte Gesetzgebung in Polen

Schlechte Gesetzgebung in Polen Die neue Regierung plant große Änderungen bei der Gesetzgebungsprozedur. Experten kritisieren diese Pläne. Folge: die neuen Gesetze werden schnell und notdürftig beschlossen. Die Entwürfe sollen ohne Konsultationen oder der Festlegung von Zielen beschlossen werden, auch die Informationspflichten gegenüber EU-Organen sollen entfallen. Insgesamt plant die neue Regierung etwa 1/3 der bisherigen Grundsätze bei der Gesetzgebungsprozedur zu ändern. Die bisherigen Grundpfeiler der Prozedur werden untergraben: die Diagnose und Analyse des Problems, die Festsetzung der Ziele, die Überprüfung der Möglichkeiten für die Problemlösung sowie die Wahl und Planung otimaler Lösungen. Für die neue Regierung, wie sie selbst hervorhebt, ist die Erreichung eines Zieles am relevantesten: die Gesetzgebungsprozedur soll verbessert und verkürzt werden. Auch wenn die Qualität darunter leidet. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch
26.4.16 21:51


Parkplatzgebühren am Samstag rechtswidrig

 

Parkplatzgebühren am Samstag rechtswidrig

Eine Stadt in Polen, die von vielen Touristen besucht wird, führte Parkaplatzgebühren ein, welche sie ebenfalls an den Samstagen kassierte. Gegen dieses Vorgehen ging die regionale Staatsanwaltschaft vor, mit dem Hinweis, dass das Gesetz über die öffentlichen Straßen Parkplatzgebühren nur an „bestimmte Arbeitstagen“ zuläßt. Die herrschende Meinung hält den Samstag für keinen Abreitstag im Sinne des Gesetzes. Der Fall landete vor Gericht und letztendlich auch vor das Oberste Verwaltungsgericht. Dieses gab der Staatsanwaltschaft Recht und entschied, dass die Einführung der Parkplatzgebühren an Samstagen gegen das geltende Recht verstößt.

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26.4.16 21:33


Das Oberste Gericht: auch nicht publizierte Urteile des Verfassungstribunals sind zu achten

 

Das Oberste Gericht: auch nicht publizierte Urteile des Verfassungstribunals sind zu achten

In die Verfassungskrise rund um das Verfassungstribunals schaltete sich nun auch das Oberste Gericht ein. Die Richterversammlung des Obersten Gerichts fasste heute einen Beschluss, in dem sie klar zum Ausdruck brachte, dass die Entscheidungen des Verfassungstribunals auch dann zu beachten sind, wenn diese nicht im Gesetzblatt publiziert werden. Die Prämierministerin weigert sich weiterhin, ihren Publikationspflichten nachzukommen.

Die heutige Versammlung sah es als ihre Pflicht, sich in der immer weiter zuspitzenden Krise klare Vorgaben zu fassen, damit sich die untergeordneten Gerichte bei der Rechtsanwendung an der Vorgabe orientieren können.

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26.4.16 21:24


Der Verkauf staatlicher Grundstücke für 5 Jahre gestoppt sowie Beschränkungen des privaten Grundstüc

 

Der Verkauf staatlicher Grundstücke für 5 Jahre gestoppt sowie Beschränkungen des privaten Grundstückhandels

Der polnische Präsident unterschrieb heute das Gesetz, welches den Handel mit landwirtschaftlichen Grundstücken unterbinden soll. Das Gesetz ist an erster Stelle gegen Spekulationskäufe durch ausländische Erwerber gerichtet, findet aber auf alle potentiellen Erweber, somit auch Polen, Anwendung. An sich sollten, wie in den Beitrittsverträgen festgelegt, die besonderen Beschränkungen für Ausländer am 01.05.2016 abgeschafft werden. Dies versuchte die neue Regierung zu unterbinden und schaffte es in Eiltempo das Gesetz durchzubringen. Es soll bereits am 30.04.2016 in Kraft treten. Entsprechend den Vorschriften darf die landwirtschaftlichen grundstücke nur ein Landwirt erwerben, vorausgesetzt die Agentur Landwirtschaftlicher Grundstücke macht von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht keinen Gebrauch. Die Konformität des Gesetzes mit der polnischen Verfassung wird in Zweifel gezogen.

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26.4.16 21:10


Fehlender Erwerb der Staatsangehörigkeit aufgrund geheimer Unterlagen

 

Fehlender Erwerb der Staatsangehörigkeit aufgrund geheimer Unterlagen

Das Oberste Verwaltungsgericht hob die Entscheidung der unteren Instanz sowie des Innenministers auf, mit der einem weißrussischen Studenten der Erwerb der polnischen Staatsangehörigkeit versagt wurde.

Der weißrussische Student bemühte sich um den Erwerb der polnischen Staatsangehörigkeit. Dem Antrag wurde nicht entsprochen, da der polnische Geheimdienst in einer Stellungnahme feststellte, dass der Antragsteller eine Gefahr für die polnische Sicherheit darstellt. Eine Einsicht in die Unterlagen wurden ihm verwehrt, so dass er die genauen Gründe für die Absage nicht kannte.

Die Entscheidungen wurden aufgrund der fehlenden Zuständigkeit der Organe aufgehoben. Zugleich wirkte die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte am Verfahren mit und weist auf die Probleme hin, welche sich hier ergeben, wenn geheime Unterlagen zum Einsatz kommen, diese nicht eingesehen werden können und sie zugleich einen effektiven Schutz der Rechte des Mandanten unmöglich machen.

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26.4.16 15:43


Apostasie nur gem. kirchlicher Prozeduren

 

Apostasie nur gem. kirchlicher Prozeduren

Eine Umkehr von der bisherigen Rechtsprechungslinie des Obersten Verwaltungsgerichts in Polen.

6 ähnliche Fälle: die Pfarrer in unterschiedlichen Ortschaften weigerten sich auf Antrag den Kirchaustritt in die Taufbücher einzutragen.  Begründung: die kirchlichen Prozeduren wurden nicht eingehalten (u.a. vorheriges Aufklärungsgespräch mit dem Pfarrer, danach vor 2 Zeugen und dem Pfarrer erklärter Austritt, Bestätigung durch höhere kirchliche Stelle). Die Antragsteller klagten beim Generalinspektor für den Schutz personenbezogener Daten mit dem Hinweis, dieser möge im Wege einer Verwaltungsentscheidung dafür sorgen, dass die in der Kirche hinterlegten Daten aktualisiert werden. Die Fälle endeten vor Gericht, mit der Folge, dass das Oberste Verwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechungslinie aufgab und entschied, dass ein Austritt nur gem. kirchlicher Prozeduren möglich ist.

Urteile vom 09.02.2016, AZ: I OSK 2691/15, I OSK 2585/15, I OSK 1466/15, I OSK 579/15, I OSK 3179/15, IOSK 1509/15

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26.4.16 15:26


Mitglieder der Helsinki-Stiftung zum Thema Verfassungskrise in Polen

 

Mitglieder der Helsinki-Stiftung zum Thema Verfassungskrise in Polen

Der Mitglieder der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte bewerten die Handlungen der regierenden Partei als einen Abgang von der geltenden verfassungsrechtlichen Ordnung ohne Verfassungsänderung. Stärke gewinnt mit Vernunft und Recht, so in der Stellungnahme. Die Verfassung, welche als gemeinsamer Akt vor Willkür der Obrigkeiten dank Gewaltenteilung schützen sollte, wird vorsätzlich durch die neue Regierung verletzt.

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26.4.16 15:03


Mit erweiterter Beschlagnahme gegen das organisierte Verbrechen

 

Mit  erweiterter Beschlagnahme gegen das organisierte Verbrechen

Die Regierung will eine erweiterte Beschlagname einsetzen, um effektiver gegen das organiserte Verbrechen vorzugehen. Hier geht es der Regierung vor allem um die Erschleichung der VAT-Steuer innerhalb organisietrer Strukturen. Die neuen, geplanten Vorschriften sollen er ermöglichen, das Vermögen der Täter zu beschlagnahmen, es sei denn, dass er den legalen Ursprung seines Vermögens nachweisen kann und zwar im Falle des organisierten Verbrechens auch für die Zeit, die vor mehr als 5 Jahren vor der Tat anzusiedeln ist. Die Beschlagnahme soll auch möglich sein, wen der Täter stirbt, sich versteckt oder sein Vermögen auf eine andere Person überträgt, sofern gerichtlich nachgewiesen werden kann, dass der Täter die Tat begangen hat.

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26.4.16 14:23


Effektiv gegen Kindesentführungen durch einen Elternteil vorgehen

 

Effektiv gegen Kindesentführungen durch einen Elternteil vorgehen

Der Beauftragte für Bürgerrechte weist in seiner an den Justizminister adressierten Stellungnahme darauf hin, dass die Justiz- sowie Strafverfolgungsorgane in Polen nicht effektiv das Problem der Kindesentführungen durch einen Elternteil beseitigen können. Probleme in der Praxis bereitet vor allem die Ausführung einer Gerichtsentscheidung, aus der folgt, dass das entführte Kind dem Elternteil, bei dem es sich befindet, weggenommen werden muss. Zudem fehlen Möglichkeiten den Entführer einer starfrechtlichen Verantwortung zu unterziehen, wenn dieser im vollen Umfang die elterliche Sorge ausüben darf. 

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26.4.16 14:02


Kontrollen an der polnischen EU-Innengrenze zwischen 04.07-02.08.2016

 

Kontrollen an der polnischen EU-Innengrenze zwischen 04.07-02.08.2016

Wegen NATO-Gipfel in Warschau sowie Weltjugendtag in Krakau sind Kontrollen an der polnischen EU-Innengrenze zwischen 04.07-02.08.2016 geplant. Dies sieht der Entwurf der Verordnung des Innenministers vor.

Die Kontrollen sollen der Einreise von Personen, welche eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen könnten, vorbeugen. Die Kontrollen sollen nur an bestimmten Tagen und Plätzen und zu unterschiedlichen Zeiten staatfinden. Der Grenzschutz führt dann die Kontrollen in mobilen Patrouillen durch. Die Stichkontrollen sollen den Reisenden nicht zur Last fallen.

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26.4.16 13:25


Zwei parallele Rechtsordnungen als Folge der Verfassungskrise in Polen

 

Zwei parallele Rechtsordnungen als Folge der Verfassungskrise in Polen

Das Vorgehen der neuen Regierung gegen das polnische Verfassungstribunal spaltet nicht nur die polnische Bevölkerung, sondern schafft auch den Grundstein für die Entstehung zweier paralleler Rechtsordnungen und damit auch Chaos. Bereits heute melden sich Gerichte oder Behörden zu Wort, welche die Urteile des Verfassungstribunal im vollen Umfang respektieren oder ignorieren wollen. Auf Dauer ist ein Chaos innerhalb der Rechtsordnung sowie eine Flug von Klagen vorprogrammiert. Doch die geltende Verfassung regelt eindeutig, dass die Urteile des Verfassungsgerichts zu respektieren sind.

Neben vielen Gerichten, welche in ihren Beschlüssen festhalten, dass sie die Urteile des Verfassungstribunals respektieren werden, werden auch Gemeinden aktiv. So etwa hat der Stadtrat in Lodz einen Beschluss gefasst, der festlegt, dass die Stadtverwaltung die Urteile des Verfassungstribunals achten wird. Ratsmitglieder, welche der regierenden Partei angehören, haben sich nach Beschlussfassung bei der höheren Instanz, dem Wojewoden, beschwert. Dieser ließ bekanntgeben, dass er den Beschluss des Stadtrates wieder aufheben wird.

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26.4.16 12:43


Vertreter der Venedig-Kommission noch diese Woche erneut in Polen

 

Vertreter der Venedig-Kommission noch diese Woche erneut in Polen

Die Vertreter der Venedig-Kommission kommen nach Polen, um sich mit der Novellierung des polnischen Polizeigesetzes zu befassen. Die Vertreter der Kommission werden sich mit den Parlaments- und Regierungsvertretern treffen. Anhören werden sie sich auch die Meinungen unabhängiger Institutionen, darunter auch der Verfassungsrichter sowie des Beauftragten für Bürgerrechte.  Den Antrag auf Überprüfung der Novellierung stellte der Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

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25.4.16 21:24


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